Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte die Umweltschutzorganisation Greenpeace zur Verfügung, die heute alle Dokumente öffentlich gemacht hat. Sie zeigen den Stand vor der am Freitag abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde.

Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten den Medien, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale. Im Vorfeld haben sich die «Süddeutsche Zeitung» wie auch die Sender WDR und NDR damit auseinander gesetzt.

Enthüllung Teil der Verhandlungstatik

Die Greenpeace-Aktion stiess auf Kritik: Die Enthüllung der Dokumente sei Teil der Verhandlungstaktik, ist Martin Naville überzeugt. Der Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer ist der Meinung, «dass da jemand von europäischer Seite Druck auf die Amerikaner ausüben will». Die Aufregung über den Inhalt der Dokumente sei völlig übertrieben: Dass die USA bisher bei den heikelsten Fragen, etwa dem Genfood, noch auf ihrem Standpunkt beharre, sei nur logisch. «In solchen Verhandlungen schlachtet man die heiligsten Kühe immer erst ganz am Schluss.»

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Den Dokumenten zufolge droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahre, heisst es in dem Bericht der «Süddeutschen Zeitung».

Schweizer Bauern beunruhigt

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, beunruhigt die Schweizer Bauern. Über drohende finanzielle Einbussen hatte auch die «Handelszeitung» bereits berichtet. Würde der Markt auch im Agrarbereich komplett geöffnet, könnte die Zahl der hiesigen Bauernbetriebe um rund ein Drittel sinken, schätzt Francis Egger vom Schweizer Bauernverband (SBV). Egger sagt:«Wir sind nicht grundsätzlich gegen ein Freihandelsabkommen.»

Sollten die Einfuhrkontingente und -zölle jedoch komplett wegfallen, dann könnten die Schweizer Bauern preismässig nicht mithalten, sagte Egger. In diesem Fall könnte rund ein Drittel der Schweizer Bauernbetriebe verschwinden. Konkret könnte die Zahl der Betriebe von 54'000 auf 40'000 sinken.

Lockerung des Konsumentenschutzes verlangt

Mit der Veröffentlichung der TTIP-Abschriften will Greenpeace der Öffentlichkeit einen ungefilterten Einblick in den Verhandlungsstand geben. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA bislang auf Geheimhaltung ihrer Positionen. TTIP-Gegner üben immer wieder scharfe Kritik an dieser Intransparenz. Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sprach mit Blick auf die Unterlagen von einem «Albtraum», der «sehr bald Realität werden» könnte. Besondere Sorge bereiten ihm die Forderungen der USA nach einer Lockerung des Konsumentenschutzes.

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So wollten die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt seien, berichten «SZ», WDR und NDR. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder Genfood häufig schon vorsorglich bei Hinweisen auf Risiken. In den USA kommt es dagegen oft erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind.

(sda/gku/me/chb)