Die militante Kurdische Arbeiterpartei PKK hat ihren Waffenstillstand mit der türkischen Regierung aufgekündigt. Nach dem Luftangriff auf PKK-Lager in Nordirak in der Nacht zum Samstag sei er bedeutungslos geworden, erklärte die PKK auf ihrer Internetseite.

Beide Seiten hatten 2012 Friedensgespräche begonnen. Dabei wurde auch ein Waffenstillstand und ein Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak vereinbart. Der Friedensprozess liegt vor dem Hintergrund gegenseitigen Misstrauens derzeit aber auf Eis.

Unterstände und Waffenlager angegriffen

Die Luftwaffe habe Stellungen des IS in Syrien und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak bombardiert, teilte das Büro von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Samstag mit. Im Nordirak wurden demnach Ziele wie Unterstände und Waffenlager der PKK angegriffen.

Unter den genannten Orten sind auch die Kandil-Berge, wo die Kurdenkämpfer ihr Hauptquartier haben. Neben den Luftangriffen seien auch Artillerieangriffe türkischer Bodentruppen erfolgt.

Schlag gegen den IS

Die türkische Luftwaffe hatte am frühen Freitagmorgen erstmals Stellungen der IS-Extremisten im Nachbarland Syrien bombardiert. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei mindestens neun IS-Kämpfer getötet und zwölf weitere verletzt.

Es war das erste Mal, dass die türkischen Streitkräfte Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien flogen, seit die Miliz im Sommer vergangenen Jahres weite Teile des Landes erobert hatte. Am Donnerstag hatten türkische Panzer bereits Stellungen der Dschihadisten in Syrien beschossen. Zuvor war ein türkischer Soldat durch Schüsse aus dem Nachbarland getötet worden.

Recht auf Selbstverteidigung

Die Türkei begründete ihre Angriffe in Syrien vor den Vereinten Nationen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Regierung in Damaskus sei «offenbar weder fähig noch willens» die von ihrem Staatsgebiet ausgehende Bedrohung für die Türkei zu unterbinden, hiess es in einem Schreiben an den Uno-Sicherheitsrat und an Generalsekretär Ban Ki Moon. Konkret beruft sich die Regierung in Ankara auf Artikel 51 der Uno-Charta.

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Die Luftangriffe auf die IS-Stellungen markieren eine Kehrtwende im Umgang der Türkei mit der Dschihadistenmiliz. Die islamisch-konservative Regierung in Ankara war seit Langem dafür kritisiert worden, zu wenig gegen die Dschihadisten zu tun.

PKK tötete zwei Polizisten

Grund für den nunmehr offenen Konflikt Ankaras mit dem IS ist vor allem der folgenschwere Anschlag vom Montag, bei dem im südtürkischen Suruc 32 Menschen getötet und etwa hundert weitere verletzt wurden. Der Selbstmordanschlag wird dem IS zugeschrieben.

Die PKK wird von der türkischen Regierung als «Terrororganisation» eingestuft. Mitglieder des bewaffneten Arms der PKK hatten sich in dieser Woche zur Tötung zweier Polizisten in der Türkei bekannt. Sie bezeichneten die Taten als Vergeltung für das Massaker von Suruc.

Anti-Terror-Razzien in 13 Provinzen

Als Reaktion auf die jüngste Gewalt ging die türkische Polizei am Freitag mit Anti-Terror-Razzien in 13 Provinzen gegen mutmassliche Extremisten vor. Insgesamt wurden 297 Menschen wegen Terrorvorwürfen festgenommen.

Am Abend kam es in Istanbul bei Protesten gegen die IS-Miliz zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Einsatzkräfte gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Teilnehmer der Kundgebung vor. Diese verurteilten das Attentat in Suruc und warfen der Regierung vor, IS-Kämpfer in der Türkei zu tolerieren.

Für Samstag rief die wichtigste prokurdische Partei HDP zu einem grossen «Marsch des Friedens» in Istanbul auf. Erwartet werden tausende Menschen und ein umfangreiches Aufgebot an Sicherheitskräften.

(sda/gku)