Ein Istanbuler Gericht hat gegen den Türkei-Experten der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, Haftbefehl wegen Terrorpropaganda erlassen. Auch die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincani, und der Journalist Ahmet Aziz Nesin müssen in Haft.

Dies sagte der Anwalt Özcan Kilic am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Alle drei besässen die türkische Staatsbürgerschaft. Sie sollten schon am Montagabend in Haft genommen werden. Nach Angaben des Anwalts führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Grundlage der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze.

Auch interessant
 
 
 
 
 
 

Amnesty International verurteilt Entscheidung

Hintergrund der Ermittlungen ist eine Kampagne der prokurdischen Zeitung «Özgür Gündem», die sich gegen den zunehmenden Druck auf die Zeitung richtet. Önderoglu, der auch als Journalist arbeitet, hatte der dpa zuvor gesagt, er habe die Kampagne nicht im Auftrag von ROG, sondern persönlich unterstützt.

Der Türkei-Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Andrew Gardner, verurteilte die Entscheidung des Gerichts scharf. «Die türkische Führung nutzt die Anti-Terror-Gesetze als ein Werkzeug, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, vor allem gegen diejenigen, die ihre Stimme im Kurdenkonflikt erheben», sagte er.

Weitere Unterstützer im Visier

Vor allem Fincani und Önderoglu seien führende Menschenrechtler in der Türkei. Sie hätten den Preis für ihren Einsatz zahlen müssen.

Die «Özgür Gündem» hatte die Kampagne am 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit gestartet. Seitdem übernehmen Unterstützer symbolisch den Posten der Chefredaktion. Die Namen werden in der jeweils aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Nach Angaben des Anwalts Kilic wird noch gegen weitere Unterstützer ermittelt.

Die Anti-Terror-Gesetze in der Türkei sorgen seit Längerem für Streit zwischen der EU und der Türkei. Die EU fordert eine Änderung, damit die Gesetze nicht gegen Oppositionelle missbraucht würden.

(sda/gku)