Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert Abgeordneten beschlossen. Gegen die Volksvertreter, die mehrheitlich der prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP angehören, können nun Ermittlungen eingeleitet werden. In der dritten und letzten geheimen Abstimmung votierten 376 der 550 Parlamentarier für die Regelung, die auf Betreiben von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AK-Partei zur Abstimmung stand.

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Die HDP befürchtet, dass wegen regierungskritischer Äusserungen ein Grossteil ihrer 59 Abgeordneten inhaftiert wird. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt. Kanzlerin Angela Merkel werde das Thema bei ihrem Treffen mit Erdogan am Montag in Istanbul ansprechen, kündigte ein Sprecher an. Erdogan steht immer stärker in der Kritik, weil er einen zunehmend autokratischen Regierungsstil pflegt und mit harter Hand gegen die Kurden und missliebige Journalisten vorgeht. Er betrachtet die HDP, die die drittgrösste Fraktion im Parlament stellt, als politischen Arm der militanten Kurden, die die türkische Regierung seit 30 Jahren bekämpfen. Die HDP weist dies zurück.

Weitere Gewalt wird begünstigt

Erdogans Kritiker vermuten, dass der Präsident die prokurdische Partei durch die Aufhebung der Immunität aus dem Parlament drängen und seine eigene AKP stärken will. Ausserdem werfen sie Erdogan vor, sich so den nötigen Rückhalt in der Volksvertretung für den Umbau des Landes in ein Präsidialsystem verschaffen zu wollen.

Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas sagte Reuters kürzlich, dass die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten die Demokratie lähmen und vermutlich weitere Gewalt auslösen werde. Betroffen sind 138 Abgeordnete, von denen 101 der HDP oder der CHP angehören.

«Relevante Gruppen müssen vertreten sein»

Die Bundesregierung vermied eine direkte Kritik an der Parlamentsentscheidung, machte aber grundsätzlich ihre Sorge über die Lage in der Türkei deutlich. «Für die innere Stabilität jeder Demokratie ist es wichtig, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen auch parlamentarisch vertreten sind», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Merkel werde das Thema bei ihrem Treffen mit Erdogan am Montag in Istanbul ansprechen. Bereits am Sonntagabend komme die Kanzlerin dort mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft zusammen. Konkrete Angaben zu Teilnehmern des Treffens machte die Bundesregierung nicht.

«Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung, die zunehmende Polarisierung der innenpolitischen Debatte in der Türkei, mit Sorge», erklärte Seibert. Die Bundesregierung messe der Presse- und Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle in jeder lebendigen Demokratie bei. «Das gilt nicht nur für die Arbeit der Presse, das gilt für den öffentlichen Ausdruck aller Bürger, die sich am politischen und am gesellschaftlichen Diskurs beteiligen wollen - und gilt insbesondere auch für deren gewählte Vertreter, die ihr Mandat frei und unabhängig ausüben können müssen».

Deutsche Kritik

Bundesjustizminister Heiko Maas äusserte seine Kritik deutlich direkter. «Kritische Abgeordnete dürfen nicht willkürlich der Strafverfolgung ausgesetzt sein», erklärte der SPD-Politiker. «Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will, darf sie ihren Rechtsstaat nicht aushöhlen.» Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Merkel auf, sich in der Türkei auch mit Oppositionellen zu treffen.

Um den Zustrom von Migranten nach Europa zu stoppen, hatte die EU zuletzt massgeblich auf Betreiben Merkels eine Rücknahme-Vereinbarung mit der Türkei geschlossen und sich damit eng an Erdogan gebunden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte Erdogan im Vorfeld der Abstimmung «autokratische Ambitionen» vorgeworfen. Historisch diene das Immunitätsrecht gerade dem Schutz der Parlamente und Abgeordneten vor willkürlichen Übergriffen durch Feudalherrscher, sagte der CDU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». Die geplante Abstimmung widerspreche diesem Zweck diametral. Es liege die Vermutung nahe, «dass es Präsident Erdogan eigentlich nur um eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament geht», sagte Lammert.

(reuters/chb)