Aussenminister Didier Burkhalter hat gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu die Bedeutung des Dialogs und der Bereitschaft, einander zuzuhören hervorgehoben – auch angesichts von Differenzen.

«Für die Schweiz sind die Beziehungen mit der Türkei heute wichtiger denn je», sagte Burkhalter am Donnerstag beim Empfang von Çavuşoğlu auf dem Landsitz Lohn bei Bern. In Zeiten der Unsicherheit sei es wichtig, einen engen politischen Dialog aufzubauen, insbesondere im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich im Sommer und der Lage im Südosten der Türkei.

Kritik von beiden Seiten

Er bedankte sich bei der Türkei für die Offenheit zu diesem Dialog angesichts der grossen Herausforderungen im Land. Zugleich sagte Burkhalter offen, dass es noch viel zu diskutieren gebe. Bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor den Medien sparten die beiden Aussenminister nicht mit Kritik am jeweils anderen Land.

Im Gespräch zwischen den beiden Amtskollegen war unter anderem die Dauer und die Verhältnismässigkeit des Ausnahmezustands Thema. Bundesrat Burkhalter sprach gegenüber seinem Amtskollegen zunächst sein tief empfundenes Beileid für die Opfer des Putschversuchs und der Anschläge aus.

Ausnahmezustand als Streitpunkt

Er äusserte aber gleichzeitig auch seine Besorgnis über die zahlreichen Entlassungen und Verhaftungen nach dem Umsturzversuch. Weiter erinnerte er daran, dass die Verhängung des Ausnahmezustands die Türkei nicht von internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte entbindet.

Der Ausnahmezustand sei verfassungskonform, hielt der türkische Aussenminister entgegen. Zudem sei er im Einklang mit den Europäischen Menschenrechtskonventionen.

Einführung der Todesstrafe

Doch das war nicht der einzige Punkt, in dem sich die Minister am Donnerstag nicht einig waren. Der Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) brachte nämlich auch die in der Türkei diskutierten Wiedereinführung der Todesstrafe zur Sprache.

Burkhalter vertrat die Ansicht, dass diese «keinen Beitrag zur Bekämpfung der Gewalt leiste». Er erklärte, dass es wichtiger sei, den Gegnern der Todesstrafe in der Türkei Argumente in die Hände zu geben, als der Türkei von aussen Druck aufzusetzen.

Çavuşoğlu hielt dem entgegen, in einer Demokratie könne die Meinung des Volkes nicht ignoriert werden. Das Parlament werde über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. «Alle Themen können in der Türkei frei diskutiert werden», sagte er.

Meinungsfreiheit in Zweifel

Das Thema der Meinungsäusserungsfreiheit griff der türkische Aussenminister auf, um seinerseits Kritik an der Schweiz zu üben. Die Schweiz habe Kundgebungen türkischer Staatsangehörige gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK oder die Gülen-Bewegung «unterdrückt», sagte Çavuşoğlu.

Durch Kontakte mit der türkischen Zivilgesellschaft in der Schweiz habe er erfahren, dass hierzulande ein «gewisser Druck» auf die Türken ausgeübt werde. Burkhalter erwiderte, in der Schweiz könne sich jeder zu Wort melden, der sich unter Druck gesetzt fühle.

Lob für Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Etwas versöhnlicher waren die Positionen in der Aussenpolitik. Beim Austausch über internationale Aspekte standen der Syrienkonflikt, die Lage im Irak, im Südkaukasus sowie die Entwicklung in Zypern im Vordergrund der Gespräche.

Bundesrat Burkhalter würdigte die enorme humanitäre Leistung der Türkei, die 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. «Der Syrienkonflikt ist eine moralische Katastrophe unserer Zeit und Ausdruck eines fehlenden politischen Willens für eine friedliche Lösung», erklärte Burkhalter.

Die Schweiz sei entschlossen, ihre Aktivitäten im Rahmen der humanitären Hilfe und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts fortzusetzen und zu intensivieren.

(sda/jfr)

Der türkische Aussenminister zweifelt an Meinungsfreiheit in der Schweiz:

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