Die Türkei will das Internet künftig stärker kontrollieren. Das Parlament in Ankara verabschiedete am Mittwochabend Gesetzesänderungen, die es der Telekommunikationsaufsicht ermöglichen, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Die Regierung begründet das mit einem besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte. Kritiker sehen in den Änderungen dagegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die nun beschlossenen Änderungen sind Teil eines umfangreichen Gesetzespakets, das vom Parlament noch als Ganzes gebilligt und von Präsident Abdullah Gül unterzeichnet werden muss. Die türkische Regierung hat bereits in der Vergangenheit den Zugriff auf das Internet verschärft und etwa die Filme-Plattform Youtube zwei Jahre lang verbannt.

(reuters/me/sim)