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Massnahme
Türkische Polizei verhaftet bekannte Kurdenpolitiker

Selahattin Demirtas (l) und Figen Yüksekdag: Die Parteichefs sind verhaftet worden. Keystone

Die Verhaftungswelle in der Türkei gegen Oppositionelle geht weiter: Die Polizei hat die zwei Chefs der Kurdenpartei HDP festgenommen. Einer der beiden war noch vor Kurzem in der Schweiz.

Veröffentlicht am 04.11.2016

In einer Serie nächtlicher Razzien ist die türkische Polizei am Freitag erneut gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP vorgegangen. Die beiden Co-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie mehrere Parlamentsabgeordnete wurden festgenommen.

Die Zugriffe seien im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen erfolgt, berichteten die Agentur Anadolu und weitere Medien. Demirtas und Yüksekdag gehören zu zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament, deren Immunität im vergangenen Mai auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden war.

Besuch in der Schweiz

Kurz darauf hatte Demirtas Anfang Juni auf Einladung der Parlamentarischen Gruppe für Beziehungen zum kurdischen Volk die Schweiz besucht. In Bern traf er Nationalratspräsidentin Christa Markwalder sowie den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK), Christian Levrat. Damals sagte der Politiker, er stehe schon mit einem Bein im Gefängnis.

In der Nacht auf Freitag wurde Demirtas den Berichten zufolge in Diyarbakir festgenommen, Yüksekdag in der Hauptstadt Ankara. Den beiden wird von der Staatsanwaltschaft die Verbreitung terroristischer Propaganda vorgeworfen. Sie seien festgenommen worden, nachdem sie sich geweigert hätten, zur Vernehmung bei den Ermittlern zu erscheinen, teilten die Behörden in der Nacht mit.

Ausreiseverbot vor einer Woche

In der vergangenen Woche hatte ein türkisches Gericht Yüksekdag bereits mit einem Ausreiseverbot belegt. Für beide Parteichefs war es die erste Festnahme. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrösste Partei im Parlament und die grösste politische Vertretung der Kurden.

Der Sprecher der kurdischen Partei DBP, dem kommunalen Ableger der HDP, teilte mit, neben Demirtas und Yüksekdag seien weitere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Darunter sei Ferhat Encu, dem am Donnerstag die Ausreise aus der Türkei verweigert worden war. Auch Fraktionschef Idris Baluken und der prominente Parlamentarier Sirri Sürreya Önder seien unter den Festgenommenen.

Haftbefehle gegen weitere Abgeordnete

Die Staatsagentur Anadolu veröffentlichte eine Erklärung des Innenministeriums, nach der insgesamt elf HDP-Vertreter festgenommen worden seien, gegen vier weitere Angeordnete gebe es Haftbefehle.

«Die Polizeibeamten stehen vor meinem Haus in Diyarbakir mit dem Beschluss, mich gewaltsam in Gewahrsam zu nehmen», twitterte Demirtas kurz vor seiner Festnahme. In den sozialen Medien wurden trotz erschwerten Zugangs Livevideos von den Festnahmen und anschliessenden Hausdurchsuchungen gezeigt. Die HDP verbreitete über den Dienst Periscope zudem ein Video, dass eine Polizeirazzia in der HDP-Zentrale in Diyarbakir zeigen soll.

«Sprachrohr der PKK»

Erdogan hält die HDP für das Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament. In den vergangenen Wochen hatte die türkische Regierung bereits in mehr als zwei Dutzend kurdischen Gemeinden die Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die türkischen Behörden sind zuletzt hart gegen kurdische Politiker im Südosten des Landes vorgegangen. Anfang der Woche wurden bei Razzien in der Provinz Mardin 25 Politiker der kurdischen Partei DBP, die ein kommunaler Ableger der HDP ist, festgenommen. Vor einer Woche waren die DBP-Bürgermeister von Diyarbakir, Gültan Kisanak und Firat Anli, unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Gegen die beiden wurde inzwischen Haftbefehl erlassen.

Erst im September hatte die türkische Regierung 26 Bürgermeister im Südosten des Landes wegen mutmasslicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK abgesetzt und deren Verwaltungen unter Zwangsaufsicht gestellt.

(sda/mbü/me)

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