Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, TV-Bilder von Grossereignissen zu sehen - auch wenn ein Fernsehsender für viel Geld Exklusivrechte erworben hat. Das höchste EU-Gericht hat das Recht auf Kurzberichterstattung in Nachrichtensendungen nun bekräftigt.

Die Fernseh-Kurzberichterstattung über wichtige Fussballspiele und andere Grossereignisse ist auch künftig für alle TV-Sender möglich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit des Fernsehsenders Sky Österreich, der mehrere Millionen Euro für Exklusivrechte an der Europa League zwischen 2009 und 2012 ausgegeben hatte, mit dem öffentlich-rechtlichen ORF. Der Pay-TV-Sender scheiterte mit einer Klage gegen die Pflicht, anderen Sendern praktisch kostenlos Bilder zu überlassen.

Sky Österreich hatte vor Gericht geltend gemacht, die EU-Regeln für die Kurzberichterstattung verletzten die Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Dort seien die Rechte auf Eigentum und die unternehmerische Freiheit garantiert.

Die höchsten EU-Richter entschieden jedoch, das Eigentumsrecht von Sky Österreich an den exklusiven Fussballbildern werde nicht verletzt. Zwar schränke die EU-Richtlinie, in der auch das Recht auf Kurzberichterstattung festgeschrieben ist, die unternehmerische Freiheit ein. Dies sei aber gerechtfertigt und verhältnismässig.

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Der Gerichtshof stellte fest, «dass die exklusive Vermarktung von Ereignissen von grossem öffentlichen Interesse derzeit zunimmt und geeignet ist, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über diese Ereignisse erheblich einzuschränken.» Die Kurzberichterstattung verfolge «ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel, da sie bezweckt, das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu wahren und den Pluralismus zu fördern.»

(tke/muv/sda)