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Urteil
TV- und Radio-Gebühren: Zweite Schlappe für Bern

Zweites Urteil: Bund soll zuviel eingezogene Gebühren zurückzahlen. Keystone

Ein weiteres Gericht hat eine Beschwerde der Konsumentenorganisationen für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren gutgeheissen. Nun entscheidet das Bundesgericht.

Veröffentlicht am 14.03.2017

Das Bundesverwaltungsgericht hat auch eine Beschwerde der Konsumentenorganisationen für die rückwirkende Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesgerichts in dieser Sache dürfte erst in einigen Monaten fallen.

Mit Urteil vom 25. Januar 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits eine Beschwerde einer Privatperson gutgeheissen, welche die Rückerstattung der von ihr ab Ende Januar 2007 bezahlten Mehrwertsteuer gefordert hatte. Es ging dabei um einen Betrag von 45.35 Franken plus fünf Prozent Zins ab dem Verzugsdatum.

Geprellte: Ab sofort wieder registrieren

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht auch eine Beschwerde von vier Konsumenten gutgeheissen, die von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und ihren Partnern in der West- und Südschweiz unterstützt worden sind. Die Konsumentenorganisationen vertraten dabei rund 4800 Haushalte.

Angestrebt wird von den Konsumentenorganisationen die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an alle Gebührenzahlenden. Weitere um die Mehrwertsteuer geprellte Gebührenzahler können sich von den Konsumentenorganisationen vertreten lassen, wie die SKS mitteilte.

Ab sofort können sich Gebührenzahlende wieder auf der Homepage der SKS registrieren und sie beauftragen, ihre Interessen wahrzunehmen. Die SKS wird kostenlos alle Gebührenzahlenden vertreten, welche die nötigen Dokumente übermitteln, wie es weiter heisst.

Die SKS hat zudem in einem offenen Brief Bakom-Direktor Philipp Metzger aufgerufen, auf den Weiterzug der Urteile ans Bundesgericht zu verzichten und die Mehrwertsteuer allen Gebührenpflichtigen zurückzuerstatten. Der Aufruf an das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) wurde bereits von über 11'000 Personen unterzeichnet.

Mehrwertsteuer zu Unrecht erhoben

Im April 2015 hatte das Bundesgericht entschieden, dass die Billag zu Unrecht 2,5 Prozent Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren verlangt hatte. Seit diesem Urteil erhebt die Billag auf ihren Rechnungen keine Mehrwertsteuer mehr.

Offen ist jedoch die rückwirkende Rückzahlung der Mehrwertsteuer. Das Bakom hat das Urteil der Privatperson bereits ans Bundesgericht weitergezogen, um diese Frage letztinstanzlich klären zu lassen.

Auch die Konsumentenorganisationen erhoffen sich vom Bundesgericht Klarheit über den Rückerstattungsanspruch und die Frage der Verjährung. Dies ist insofern relevant, als damit festgelegt wird, für wie viele Jahre der Bund allenfalls die Mehrwertsteuer zurückerstatten muss. Dies wirkt sich auch auf die Gesamtsumme aus, denn zwischen 1998 und 2014 wurden jährlich zwischen 21 und 33 Millionen Franken an Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

(sda/chb)

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