80 Journalisten des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten werteten 28'000 Dokumente aus den Jahren 2002 bis 2010 aus. DIese waren einem französischen Journalisten zugespielt worden . Untersucht wurden dabei mehrere hundert Steuerentscheide aus Luxemburg. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen, in denen Unternehmen mit den Steuerbehörden des Kleinstaats ihre steuerliche Behandlung vorgängig abgestimmt haben.

Solche Vereinbarungen sind legal. Es kommen auch keine illegale Praktiken zum Vorschein. An konkreten Fällen wird jedoch sichtbar, wie Grosskonzerne mit Milliardenumsätzen wie Amazon, Coca Cola, Fedex, Ikea, Procter & Gamble oder Vodafone es schaffen, auf gewissen Gewinnen weniger als ein Prozent Steuern zu bezahlen. Bis vor kurzem sollen Steuerrulings in Luxemburg teilweise im Dutzend pro Tag genehmigt worden sein. Ind er Schweiz veröffentlichten  der «Tages-Anzeiger» und «Le Matin» die Ergebnisse der Recherche.

Schweiz plus Luxemburg = Perfekte Steuermischung

In den Dokumenten wird auch ein Dutzend Schweizer Firmen erwähnt, wie die Zeitungen schreiben. Dazu zählen der Luxuskonzern Richemont, die Manor-Mutter Maus Frères, die früheren Swissair-Töchter SR Technics und Gate Gourmet sowie die Grossbanken UBS und Credit Suisse. Die angefragten Firmen und auch PWC (vormals: PricewaterhouseCoopers) betonen, sich stets an die Gesetze gehalten zu haben.

Die Schweiz spielt auch als Firmenstandort in den komplizierten Firmengeflechten der Konzerne eine gewichtige Rolle. Mit Hilfe von Gesellschaften nach Schweizer Recht lässt sich die Steuerrechnung - teilweise in Kombination mit luxemburgischen Strukturen - legal um Millionen reduzieren.

Juncker in heikler Lage

Dass Luxemburg bei der Steueroptimierung multinationaler Konzerne eine wichtige Rolle spielt, ist hinlänglich bekannt. In eine pikante Rolle bringt dies aber den ehemaligen Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der neu die EU-Kommission führt. Diese untersucht seit kurzem Steuerdeals zwischen dem Land und dem Online-Händler Amazon. Juncker sagte dem deutschen Sender NDR: «Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen.»

Mit der Praxis von Unternehmen, ihre Gewinne in steuergünstige Länder zu transferieren, beschäftigen sich seit Monaten auch die OECD und die G20. Angestrebt werden Massnahmen, dank denen Geschäfte vermehrt dort besteuert werden, wo sie auch gemacht werden. Unter den Ländern herrscht jedoch noch nicht bei allen Fragen Einigkeit. Umstritten sind unter anderem die sogenannten Patentboxen oder Lizenzboxen, mit denen Erträge aus geistigem Eigentum tiefer besteuert werden. Luxemburg bietet diese an; die Schweiz prüft eine Einführung.

(sda/se)
 

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