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Wehrhaft
UBS stemmt sich ein letztes Mal gegen Kaution

UBS: Die Schweizer wehren sich gegen die Milliarden-Kaution.  Keystone

Frankreich sprach die höchste je verlangte Kaution gegen die UBS. Jene wehrt sich seither mit allen Mitteln. Nun hat die Schweizer Grossbank einen letzten Versuch unternommen.

Veröffentlicht am 17.12.2014

Die Grossbank UBS hat am Mittwoch vor dem Kassationsgericht in Frankreich einen letzten Versuch unternommen, um eine Kaution von über 1,1 Milliarden Euro herumzukommen. Die Kaution war dem Institut wegen mutmasslicher Geldwäscherei und Steuerhinterziehung auferlegt worden.

Das Pariser Appellationsgericht hatte die Ende September fällig gewordene Kaution bestätigt. Sie ist die höchste je verlangte Kaution in der französischen Rechtsgeschichte. Der Entscheid des Kassationshofs wird am Donnerstag erwartet.

UBS: Betrag ist viel zu hoch

François Sureau, der Anwalt der Schweizer Grossbank, erklärte, das Institut wehre sich gegen die Kaution, weil die mutmasslichen Delikte allein in der Schweiz begangen wurden. Die französische Justiz sei damit nicht zuständig.

Zudem sei der Betrag für die UBS viel zu hoch. Er setze die Bank unter Druck, Daten zu liefern und damit das Bankgeheimnis in der Schweiz zu verletzen. Zudem basiere die Kaution auf Hypothesen, die den Schaden Frankreichs basierend auf jenem in den USA berechneten.

Der Betrag sei aufgrund von Vermutungen zustande gekommen. Für den Vorwurf der Geldwäscherei fehlten zudem ausreichende Fakten.

Frankreich: Nicht unverhältnismässig

Der Staatsanwalt beantragte, diese Argumentation genau wie eine vorrangige Frage nach der Verfassungsmässigkeit zurückzuweisen. Die Kaution sei nach geltendem Recht festgelegt worden. Sie sei angesichts der dem Fiskus entzogenen Beträge keineswegs unverhältnismässig.

Die französische Justiz hatte die Ermittlungen gegen die Grossbank wegen mutmasslicher Beihilfe zu Steuerhinterziehung 2012 begonnen. Im Juli wurden sie ausgeweitet und ein Anklageverfahren wegen Geldwäscherei eingeleitet.

Zudem wurde mit Blick auf eine mögliche Busse verlangt, dass die UBS für die weitere Tätigkeit ihres grenzüberschreitenden Geschäfts bis 30. September die Kaution hinterlegt.

Konkret wird die UBS verdächtigt, reichen Kunden von 2004 bis 2012 bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Um Geldflüsse zu verschleiern, soll unter anderem ein spezielles Buchführungssystem aufgebaut worden sein.

(sda/ise/ama)

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