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Verwaltung
Ueli Maurer braucht 200 neue Steuervögte

Ueli Maurer: Braucht neue Kräfte. Keystone

Der Wechsel hin zum automatischen Tausch von Informationen ist mit Kosten verbunden. Bern braucht 200 neue Steuervögte, um die Datenflut bewältigen zu können.

Veröffentlicht am 04.05.2016

Für die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs benötigt die Steuerverwaltung bis zu 200 zusätzliche Stellen. Das sagte Finanzminister Ueli Maurer in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der «Weltwoche».

Es handle sich dabei um eine grobe Schätzung, sagte Roland Meier, Sprecher der Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), auf Anfrage. Die Stellen sind laut Maurer «nächstens» erforderlich. Gemäss EFD sollen die zusätzlichen Stellen mit dem Budget 2017 beantragt werden. Der automatische Informationsaustausch (AIA) mit Australien sowie mit der EU soll ab 2018 erfolgen.

3 Millionen Franken Extrakosten

Dass wegen der Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs mehr Personal benötigt wird, habe man gewusst, sagte Meier. Schwer abzuschätzen war jedoch, wie viel zusätzliche Stellen benötigt werden, wie aus den Botschaften des Bundesrats zu diesem Thema hervorgehen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung werde zur «eigentlichen Drehscheibe für den Datenaustausch mit den Partnerstaaten wie auch mit den kantonalen Steuerverwaltungen», heisst es in der Botschaft zum AIA mit der EU. Ab 2018 würden für den laufenden Betrieb jährlich schätzungsweise 3 Millionen Franken benötigt. Diese Mittel sollen jedoch erst mit dem Inkraftsetzungsbeschluss zum AIA-Gesetz beantragt werden, da der konkrete Bedarf dann gezielter abgeschätzt werden könne.

Erstes Abkommen mit Australien

Den rechtlichen Grundlagen für den AIA hatte das Parlament im Dezember 2015 zugestimmt. In einem nächsten Schritt kann es nun über Abkommen mit einzelnen Ländern entscheiden. Das erste Land, mit dem die Schweiz ein Abkommen unterzeichnete, war Australien. Es folgte das Abkommen mit der EU, das im Mai 2015 unterzeichnet wurde.

In Kraft treten soll es am 1. Januar 2017 – unter dem Vorbehalt, dass die Genehmigungsprozesse in der Schweiz und in der EU bis dahin abgeschlossen sind. Der Ständerat hat beide Abkommen bereits gutgeheissen, der Nationalrat hat noch nicht darüber beraten. Daten könnten damit ab 2018 ausgetauscht werden. Die EU hatte in den Verhandlungen in einzelnen Punkten über den AIA-Standard der OECD hinausgehen wollen. Am Ende wurde aber dieser Standard ohne Abweichungen übernommen.

(sda/ise/me)

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