Bundesrat Ueli Maurer hat sich in einem Interview mit der «Weltwoche» kritisch zur die Doppelrolle von Didier Burkhalter als Aussenminister und OSZE-Vorsitzender im Krim-Konflikt geäussert. Noch am Erscheinungstag äusserte Maurer auf der VBS-Webseite sein Bedauern über einzelne Aussagen.

Das VBS-Communiqué war allerdings nicht in Form einer persönlichen Mitteilung abgefasst, sondern kam wie eine offizielle Verlautbarung des Verteidigungsdepartements daher. In einem sehr kurzfristig anberaumten Gespräch mit der «Weltwoche» seien Aussagen von Bundesrat Ueli Maurer enthalten, welche gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen, heisst es.

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Maurer fühlt sich wohl

Ueli Maurer, der sich im Bundesrat sehr wohl fühle und die gute Zusammenarbeit sowie das kollegiale Einvernehmen schätze, stehe selbstverständlich ohne Wenn und Aber zum Kollegialitätsprinzip und bedauerte das Vorgefallene ausserordentlich.

Insbesondere bedauere Herr Maurer, dass der Eindruck entstehe, die Mitglieder des Bundesrates würden sich für die Interessen der Schweiz, etwa die Wahrung der Neutralität, nur unzulänglich einsetzen, steht in der Mitteilung geschrieben.

«Nerven haben und einmal nichts tun»

Im Interview mit der «Weltwoche» hatte Maurer noch andere Töne angeschlagen und mit Kritik an Burkhalters Doppelrolle nicht zurückgehalten. Sind wir ein unabhängiger und neutraler Kleinstaat mit Bundespräsident Burkhalter an der Spitze oder dominiert OSZE-Präsident Burkhalter, fragte sich Maurer selber. «Das werden wir sicher noch diskutieren müssen.»

Ganz trennscharf sei die Neutralität der Schweiz in Konflikten nie gewesen, gibt Maurer zu. In der exponierten Lage an der Spitze der OSZE steige jedoch die Gefahr, dass die offizielle Schweiz nicht mehr als neutral wahrgenommen werde.

Als wirklich neutrales Land würde man die Beziehungen zu beiden Konfliktparteien auf dem aktuellen Status einfrieren. Im Bundesrat wäre eine strikte Neutralitätspolitik wichtig, sagt Maurer an anderer Stelle des Interviews. Dafür müsse man die Nerven haben auch einmal nichts zu tun, wenn sich die Ereignisse überschlagen.

«Nicht nur eine Gefahr, sondern Realität»

Maurer hatte sich im «Weltwoche»-Interview auch kritisch über die Person von OSZE-Vermittler Tim Guldimann geäussert. Den Entscheid, Guldimann als Vermittler einzusetzen, habe Didier Burkhalter getroffen, ohne die Kollegen zu informieren. Im Bundesrat, so Maurer, wäre das wohl kaum durchgegangen.

Auf die Frage, ob nicht die Gefahr bestehe, dass sich «Guldimann und die anderen EU-Turbos im Aussendepartement bereitwillig der Anti-Russland-Front anschliessen», sagt Maurer wörtlich: «Das ist nicht nur eine Gefahr, das ist die Realität. Niemand will es sich nach der Abstimmung mit der EU verderben.»

JSVP fordert Rücktritt von Burkhalter

Die Junge SVP Schweiz forderte den Rücktritt von Bundespräsident Burkhalter als OSZE-Vorsitzender. Burkhalter lasse sich im Ukraine-Konflikt einseitig für die Zwecke der NATO einspannen.

Sein vehementes Beklagen des pro-russischen Volksentscheids in der Krim verstosse gegen die verfassungsmässig garantierte Neutralität der Schweiz und schade den Landesinteressen, heisst es in einer Mitteilung.

(sda/dbe/chb)