Europas Populisten sind auf dem Vormarsch. Von Spanien nach Finnland, von Grossbritannien bis Griechenland – auf dem ganzen Kontinent formieren sich populistische Kräfte mit dem formulierten Ziel: die Ablösung der etablierten politischen Parteien. Dabei sind die Profile dieser häufig neuen Akteure oft grundverschieden, sagt Nikolaus Heinen, Ökonom bei der Deutschen Bank.

Der EU-Experte ist Mitautor einer Analyse, in der die Profile von Europas Populisten untersucht wurden. Nicht nur die Botschaften der populistischen Kräfte seien unterschiedlich und ihre politischen Verortungen im linken oder rechten, gemässigten oder harten Spektrum, sagt der Experte. Auch der direkte Einfluss nach den Wahlen unterscheidet sich häufig markant. «Der grösste Konsens hingegen besteht in der Ablehnung von mehr europäischer Integration.»

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Besonders verbreitet ist die Skepsis gegenüber der EU heute im Vereinigten Königreich – und ausgerechnet die Briten wählen schon bald ein neues Parlament. Deutsche-Bank-Experte Heinen und seine Kollegin Ann-Kristin Kreutzmann haben insgesamt die Positionen von zehn populistischen Kräften analysiert. Hier ist das Ergebnis: 

Ukip in Grossbritannien
In Grossbritannien zeigt die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach dem EU-Austritt die grösste Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt. Damit kann sie punkten, immerhin verteten 40 Prozent der Briten die Meinung, ihr Land sei ohne EU besser gerüstet. Demgegenüber stimmen 57 Prozent für den Verbleib in der Union.

Mit ihrer Forderung nach strengeren Einwanderungsregeln trifft Ukip gemäss den Ökonomen der Deutschen Bank den Nerv des britischen Wahlvolks. Daneben strebt Ukip Steuersenkungen an, die Steueruntergrenze soll erhöht werden. Bei den Regionalwahlen 2013 kam die Partei um Anführer Nigel Farage auf durchschnittlich 23 Prozent. Seit vergangenem Herbst stellt Ukip auch zwei Abgeordnete im britischen Unterhaus und hat damit direkt Einfluss. Vor der Wahl am 7. Mai kommt die Partei in Umfragen heute auf rund 13 Prozent der Stimmen.

Die Finnen in Finnland
Die 1995 gegründete Partei Die Finnen gehören dem rechten Spektrum an. In der Eurokrise konnten sie sich mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern laut Bankstudie die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa. Jede Form der Umverteilung in Europa wird kritisiert. Dabei sind Die Finnen jedoch vorsichtig, denn das Gros der Bevölkerung plädiert für den Euro. Auf nationaler Ebene soll ein progressiveres Steuersystem mehr Umverteilung bringen.

Der direkte Einfluss der Partei ist gross: Die Finnen wurden bei der Parlamentswahl mit über 18 Prozent der Stimmen vor wenigen Tagen zweitstärkste Kraft und erreichten 39 von 200 Sitzen. Seine Partei sei «gekommen, um zu bleiben», erklärte der Vorsitzende Timo Soini. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2011 rutschten die Populisten aber leicht ab. Damals hatten sie mit Anti-EU-Parolen 19,1 Prozent der Stimmen geholt.

AfD in Deutschland
Die Alternative für Deutschland ist relativ jung und konnte sich in den vergangenen zwei Jahren vor allem mit scharfer Kritik am Eurorettungskurs, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik profilieren. Die Partei befürwortet die Auflösung des Euroraums und will nationale Währungen beziehungsweise kleinere Währungsverbünde einführen. Die Mehrheit der Deutschen – fast drei von vier – spricht sich allerdings für die Eurozone aus.

Daneben plädiert die AfD um den häufig in den Medien erscheinenden Parteichef Bernd Lucke für einen Bürokratieabbau, mehr Transparenz auf EU-Ebene und direkte Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Inzwischen konnte sich die AfD direkten politischen Einfluss in vier Landtagen sichern: Brandenburg (12,2 Prozent), Thüringen (10,6), Sachsen (9,7) und Hamburg (6,2).

Zuletzt stiess die AfD jedoch auf weniger offene Ohren. Ein Dauerstreit um die inhaltliche Ausrichtung kostet Zustimmung bei den Wählern: Laut einer Forsa-Umfrage vom Dienstag wäre die AfD erstmals seit Jahresanfang nicht im Parlament, wäre diese Woche Bundestagswahl. Nur noch 4 Prozent der Wähler würden der Partei ihre Stimme geben, und damit weniger als die erforderlichen 5 Prozent.

Front National in Frankreich
Der 1972 gegründete Front National (FN) findet nach einer Neuausrichtung 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen in Frankreich zunehmend Zuspruch. Rhetorik und Verhalten wurden gemässigt, das Themenspektrum erweitert. Neben Einwanderung kritisiert der FN auch Globalisierungstendenzen und die EU.
Mit Blick auf Europa gibt es eine offenkundige Disparität zwischen Parteiposition und öffentlicher Meinung: Zwei von drei Franzosen bekennen sich laut Studie zur Gemeinschaftswährung, dennoch wirbt der FN für Euro- und EU-Austritt.

Die rechtspopulistische Partei zielt auf eine direkte Einflussnahme mit der Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2017 ab. Bereits 2012 schnitt Le Pen mit knapp 18 Prozent der Stimmen überraschend gut ab. Bei den Regionalwahlen im März erhielt der FN hohe Zustimmung, konnte die Wahl jedoch nicht für sich entscheiden.

Partei für die Freiheit in den Niederlanden
Die Partei für die Freiheit (PVV) positioniert sich im Kern gegen Einwanderung und die EU und ist dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen. Die PVV wirbt aktiv für einen Austritt aus Euro-Zone und EU – kommt damit bei der Bevölkerung aber nur bedingt an: Immerhin 76 Prozent der Niederländer stehen hinter der Gemeinschaftswährung – das ist deutlich mehr als der Schnitt innerhalb der Euro-Zone von 71 Prozent.

Die PVV verspricht innenpolitisch, die Sozialleistungen nicht abzubauen und trifft damit den Nerv der Landsleute: Die mit Abstand grösste Sorge der Niederländer sind heute die Kosten im Gesundheitssystem. Durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders ist die mediale Aufmerksamkeit der Partei in den Medien hoch. Mit 15 von 150 Sitzen im Parlament hat die PVV direkten Einfluss. Laut neueren Umfragen würde die Partei gar auf 26 Sitze kommen und damit knapp vor der Regierungspartei liegen. Regulär finden die nächsten Wahlen erst im Herbst 2016 statt.

Podemos in Spanien
Auch in Spanien wird in diesem Jahr gewählt. Neu im linken Spektrum ist seit März 2014 die Podemos-Bewegung. Bei Europa-Themen hält sich die Partei noch zurück: Weder ein Austritt aus der Euro-Zone noch aus der EU wird gefordert. Podemos sieht die nationalen Probleme vor allem hausgemacht. Da zwei von drei Spanier nicht glaubten, dass man ohne EU nicht besser dastehe, sei dies eine passende Positionierung, so Ökonom Heinen.

Wie die griechische Syriza fordert auch Podemos eine Neuverhandlung der Staatsschulden. Daneben wird gefordert, die Europäische Zentralbank solle auch Wirtschafts- und Beschäftigungsziele verfolgen. Der direkte Einfluss von Podemos ist heute noch beschränkt. Denn obwohl die Partei seit März erstmals in einem Regionalparlament drittstärkste Kraft ist – in Andalusien – steht sie bislang noch nirgends in Regierungsverantwortung.

Syriza in Griechenland
Griechenlands Syriza-Bündnis steht seit Januar in der Regierungsverantwortung und ist deshalb in dieser Auflistung ein Sonderfall. Entsprechend hoch ist der direkte Einfluss. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen im Land vor allem der Euro-Rettungspolitik zu. Rhetorisch bedient das Bündnis die grössten Sorgen der Bevölkerung: Hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Misere und Steuerbelastung. Entsprechend gross sind die Bemühungen, einen Wohlfahrtsstaat aufzubauen.

Mit Blick auf Europa dürfte sich die Syriza weiter mit einem Euro-Austritt zurückhalten, da das Gros der Griechen sich in Umfragen noch immer für den Verbleib im Währungsraum ausspricht. Aktuell kommt die Partei in der Bevölkerung mit einer Zustimmung von über 40 Prozent noch stärker an als bei der Machtübernahme im Januar, als man 36.3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

FPÖ in Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gibt es bereits seit 1955 und ist damit die älteste der untersuchten Parteien. Die rechtspopulistische FPÖ mobilisiert gegen weitere europäische Integration und die «Islamisierung» Österreichs. Die Partei lehnt die Eurorettungspolitik gänzlich ab und befürwortet das Ende der Gemeinschaftswährung im heutigen Format. Damit eckt sie jedoch bei der Bevölkerung an, die zum grossen Teil für den Euro ist.

Diesen Widerspruch löst die FPÖ aus, indem sie Referenden fordert, bei der die Bevölkerung über einzelne Eurorettungspakete abstimmen soll. Damit kann die Partei Positionen mit hoher medialer Aufmerksamkeit vertreten und verschreckt gleichzeitig nicht die Stammwähler. Innenpolitische plädiert die FPÖ für niedrigere Steuern, um so mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen. Der direkte Einfluss der Partei ist gross: In zwei von neun Bundesländern gibt es eine Koalition mit der konservativen ÖVP. Aktuell kommt die FPÖ im Umfragen auf mehr Stimmen (27 Prozent) als die in der grossen Koalition vertretenen Parteien SPÖ (22) und ÖVP (23).

Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia in Italien
Die Experten der Deutschen Bank machen in Italien gleich mehrere populistische Kräfte aus: die Bewegung Movimento 5 Stelle (M5S), Lega Nord und Forza Italia. Allerdings wäre die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent der Stimmen noch immer eindeutiger Wahlsieger. Allerdings könnte es nicht zur absoluten Mehrheit reichen – und eine Koalition mit einer der genannten Parteien nötig sein.

Die M5S ist weder klar im linken noch im rechten Spektrum zu verorten – im Mittelpunkt der Kritik stehen die Privilegien für Politiker. Als zweistärkste Einzelpartei kommt die Bewegung auf 109 von 630 Sitzen im Parlament. Vorsitzender Beppe Grillo fordert Referenden über den Austritt aus dem Euro und der EU.

Die im rechten Spektrum verortete und EU-kritische Lega Nord tritt seit der Gründung 1989 für die Föderalisierung Italiens und die Autonomie des Nordens ein. Sie ist mit 19 Sitzen im Parlament vertreten. Die Forza Italia kommt derzeit auf 70 Sitze und ist damit viertstärkste Einzelpartei: Parteichef Silvio Berlusconi fordert im Einklang mit den anderen beiden populistischen Kräften den Austritt Italiens aus der Eurozone.