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Ukraine: Arseni Jazenjuk soll Regierung führen

Arseni Jazenjuk: hier mit dem deutschen Aussenminister Steinmeier im Januar.   Keystone

Ex-Parlamentschef Arseni Jazenjuk soll Regierungschef in der Ukraine werden – Julia Timoschenko und Vitali Klitschko standen dagegen nicht auf der Liste für die Interimsregierung.

Veröffentlicht am 26.02.2014

Der frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk soll nach dem Machtwechsel in der Ukraine Interims-Regierungschef der früheren Sowjetrepublik werden. Das schlug der sogenannte Maidan-Rat der Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz in Kiew vor. Dem Rat gehören Schlüsselfiguren der Protestbewegung in der Ukraine an. Dem Vorschlag muss das Parlament an diesem Donnerstag noch zustimmen.

Dem Interimskabinett soll auch der mutmasslich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow als Sportminister angehören. Die prominenten Oppositionspolitiker Julia Timoschenko und Vitali Klitschko standen hingegen nicht auf der Liste, die den Zehntausenden auf dem Maidan vorgestellt wurde.

Politischer Ziehsohn von Juschtschenko

Der 39-jährige Professorensohn Arseni Jazenjuk stammt aus Tschernowzy (Czernowitz) in der Bukowina, etwa 500 Kilometer südwestlich von Kiew. Einst galt er als politischer Ziehsohn des damaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Als Aussenminister vertrat der perfekt Englisch sprechende Vater von zwei Töchtern die Ex-Sowjetrepublik bereits international. Bei der Präsidentenwahl 2010 landete er mit knapp sieben Prozent der Stimmen jedoch abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Seit Dezember 2012 führt Jazenjuk die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko als Fraktionsvorsitzender im Parlament. Bis zu Timoschenkos Haftentlassung galt er aber nur als «Platzhalter» der charismatischen Politikerin.

Ökonom und Ex-Minister

Nach der Rückkehr der 53-Jährigen gilt Jazenjuks Nominierung als Präsidentschaftskandidat als unwahrscheinlich. Die Kandidatur als Ministerpräsident gibt ihm nach Ansicht von Experten die Möglichkeit, aus ihrem Schatten zu treten. Für die Rettung der angeschlagenen Ex-Sowjetrepublik bringt er Erfahrung mit: Jazenjuk ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften sowie Ex-Zentralbankpräsident und ehemaliger Wirtschaftsminister.

Seine Kandidatur wurde von den Zehntausenden Aktivisten auf dem Maidan aber auch mit zahlreichen Pfiffen aufgenommen, weil der 39-Jährige nicht für einen echten Neuanfang stehe.

Weltweite Fahndung

Die neue ukrainische Führung will unterdessen weltweit nach dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch suchen lassen. Das ehemalige Staatsoberhaupt sei auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Ihm werde Massenmord vorgeworfen. 

Bei Strassenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern waren in der vergangenen Woche im Zentrum Kiews und in anderen Städten rund 80 Menschen getötet worden. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan wurden Demonstranten mit offenbar gezielten Schüssen in Kopf und Brust getötet.

Versuch, das Land zu verlassen

Die bisherige Opposition hatte am Wochenende nach monatelangen Protesten rasch alle wichtigen Posten besetzt. Janukowitsch wurde am Samstag vom Parlament für abgesetzt erklärt. Zuletzt wurde er in der Stadt Donezk gesehen, von wo aus er am Samstagabend in Begleitung bewaffneter Leibwächter in einem Flugzeug das Land verlassen wollte. Grenzschützer verhinderten nach eigenen Angaben die Flucht.

Nach dem politischen Umsturz in der Ukraine braucht das Land nach Angaben der Übergangsregierung finanzielle Unterstützung in Höhe von 35 Milliarden Dollar. Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, erklärte Finanzminister Juri Kolobow. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor gewarnt, die Ukraine stehe nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch vor dem Staatsbankrott.

(sda/me)

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