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Diplomatie
Ukraine: Einigung mit EU-Ministern erreicht

Die ukrainische Führung und die drei EU-Minister haben nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes in ihren Verhandlungen eine Vereinbarung erzielt.

Veröffentlicht am 21.02.2014

Die ukrainische Führung und die drei EU-Minister haben nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes in ihren Verhandlungen eine Vereinbarung erzielt. Diese werde noch am Freitag unterzeichnet, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Details wurden in der Mitteilung nicht genannt. Weder von der Opposition noch von Diplomaten wurde die Einigung zunächst bestätigt. 

Der französische Außenminister Laurent Fabius, der an den Verhandlungen beteiligt ist, warnt vor vorschnellem Optimismus. Die Opposition müsse sich zunächst beraten.

Fabius, der deutsche Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski waren nach Kiew gereist, um zwischen der Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch zu vermitteln. Ziel ist ein Fahrplan, dem beide Seiten zustimmen können und der eine Ende der Gewalt ermöglicht. Offen war bisher, inwieweit Janukowitsch den Forderungen der Opposition nach einer Übergangsregierung, einer Verfassungsreform und vorgezogenen Wahlen zustimmt.

Lage in Kiew ausser Kontrolle

Trotz einer Vereinbarung auf gegenseitigen Gewaltverzicht war die Lage am Donnerstag in Kiew ausser Kontrolle geraten. Bei Strassenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern wurden nach Regierungsangaben mindestens 47 Menschen getötet. Damit kamen seit Beginn des jüngsten Gewaltausbruchs am Dienstag 75 Menschen ums Leben.

Nach den schweren Auseinandersetzungen mit vielen Toten zwischen Regierung und Opposition steht die Ukraine nach Meinung der Ratingagentur Standard & Poor's kurz vor der Pleite. Ein Zahlungsausfall des in einer Staatskrise steckenden Landes werde immer wahrscheinlicher.

Rating für Ukraine kurz vor Ramschniveau

Entsprechend senkte S&P die Bonitätsnote der Ukraine um eine Note auf «CCC» mit negativem Ausblick. Mit einer schnellen Besserung der Lage rechnen die Ratingexperten nicht. Die jetzige Bewertung ist nur wenige Schritte von der Note «D» entfernt. Sie wird vergeben, falls Länder ihren aus der Kreditaufnahme resultierenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Die Ukraine hat die Ausgabe von fünfjährigen Anleihen im Volumen von zwei Milliarden Dollar gestoppt. Die Regierung hatte gehofft, dass Russland die Papiere kauft und so hilft, einen Staatsbankrott abzuwenden.

(reuters/vst/tke/me)

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