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Konsequenzen
Ukraine: EU und USA reagieren mit Sanktionen

Die Europäische Union will auf die eskalierende Gewalt in Kiew mit Sanktionen reagieren. Diese sollen an einem Sondertreffen der EU-Aussenminister beschlossen werden.

Veröffentlicht am 19.02.2014

Nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit mindestens 26 Toten will die Europäische Union Sanktionen verhängen. Am Donnerstag werden die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens zu Gesprächen in Kiew erwartet.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt rüsteten sich am Mittwochabend Regierungsgegner für weitere Auseinandersetzungen mit der schwer bewaffneten Einsatzpolizei.

«Konkrete Terrorakte»

«Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden», sagte der französische Präsident François Hollande im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris.

Nach Wochen angespannter Ruhe waren die Massenproteste gegen die prorussische Regierung in Kiew am Dienstag in stundenlange Strassenschlachten umgeschlagen. Der ukrainische Geheimdienst SBU bezeichnete das Vorgehen der Opposition als «konkrete Terrorakte» und startete eine so genannte Anti-Terror-Aktion gegen Gruppierungen im ganzen Land.

Ukrainisches Militär im Einsatz

Das ukrainische Militär kann nach eigener Darstellung an dem Einsatz teilnehmen. Soldaten hätten unter anderem das Recht, Schusswaffen einzusetzen und Personen festzunehmen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

Der geschäftsführende Regierungschef Sergej Arbusow warf der Opposition einen versuchten Staatsstreich vor. Wegen dieses Vorwurfs leitete der Geheimdienst Ermittlungen gegen «einzelne Politiker« ein. Beide Seite beschuldigten einander, die Eskalation der Gewalt verschuldet zu haben.

Sondertreffen der EU-Aussenminister

Die EU-Aussenminister wollen an einem Sondertreffen am Donnerstag «finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen» gegen die politische Führung der Ukraine beschliessen. Die EU kritisiert, dass die Regierung die Eskalation der Gewalt nicht verhindert habe.

Brüssel werde «auf die Verschlechterung der Lage an Ort und Stelle mit gezielten Massnahmen reagieren», teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Die USA annullierten als erste Massnahme Visa für mehrere ukrainische Beamte und kündigten weitere Strafmassnahmen an.

Putin spricht von «Staatsstreich»

Der russische Präsident Wladimir Putin machte «Extremisten» für die tödlichen Strassenschlachten in Kiew verantwortlich. Putin verurteile die Gewalt scharf und betrachte die Vorgänge als versuchten Staatsstreich, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow.

Putin habe in der Nacht mit seinem ukrainischen Kollegen Viktor Janukowitsch telefoniert. Auslöser für die jüngste Gewalt war ein Protestzug radikaler Demonstranten zum Parlament. Die Opposition fordert eine Verfassungsänderung, um die Vollmachten des Präsidenten zugunsten der Regierung zu beschneiden.

Einige tote Polizisten wie auch Demonstranten wiesen Schussverletzungen auf. Das Innenministerium sprach von insgesamt 800 Verletzten, die Hälfte seien Polizisten. Janukowitsch erklärte diesen Donnerstag zum landesweiten Tag der Trauer.

Klitschko von Treffen enttäuscht

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zeigte sich enttäuscht über den ergebnislosen Verlauf eines nächtlichen Krisentreffens mit dem Präsidenten. Janukowitsch reagiere unpassend auf die Lage.

Der prorussische Staatschef müsse die Einheiten sofort zurückziehen, sagte er. Klitschkos Sprecherin betonte, neue Gespräche seien nicht geplant. Janukowitsch warf den Regierungsgegnern seinerseits den Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme vor. Sollten sich die Oppositionsführer nicht von radikalen Kräften distanzieren, werde er «andere Töne anschlagen», drohte der Präsident. Der ukrainischen Führung entgleitet unterdessen die Kontrolle über den mehrheitlich pro-europäischen Westen des Landes.

Nacht der Gewalt

Am Mittwoch erklärten Gegner von Präsident Janukowitsch die 750'000-Einwohner-Metropole Lwiw (Lemberg) für politisch autonom. Vorausgegangen war eine Nacht der Gewalt, in der Demonstranten öffentliche Gebäude besetzten und die Polizei zur Aufgabe zwangen.

Medien berichteten von ähnlichen Vorgängen in mehreren anderen westukrainischen Städten, wo Regierungsgegner ebenfalls öffentliche Gebäude besetzt hielten. Im mehrheitlich prorussischen Osten des Landes verübten Unbekannte in mehreren Städten hingegen Brandanschläge auf Büros von Oppositionsparteien.

(sda/dbe)

 
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