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Minsk
Ukraine-Gipfel beschliesst Waffenruhe

Putin, Merkel, Hollande, Poroschenko: Gesprächsmarathon mit konstruktivem Ausgang. Keystone

Beim Ukraine-Krisengipfel gibt es eine Einigung: Ab dem 15. Februar soll in der Ostukraine ein Waffenstillstand gelten, schwere Waffen sollen abgezogen werden.

Veröffentlicht am 12.02.2015

Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin als auch der deutschen Bundesregierung eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden. Sie solle ab diesem Sonntag 0.00 Uhr gelten, hiess es nach Verhandlungen unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel in der weissrussischen Hauptstadt Minsk.

Es sei auch ein Abzug schwerer Waffen vereinbart worden. «Waffenstillstand ab 15.2. 0 Uhr, dann Abzug der schweren Waffen», schrieb der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert im Kurznachrichtendienst Twitter. «Darin liegt Hoffnung.» Merkel sprach von einem Hoffnungsschimmer. Sie reiste unmittelbar nach den Verhandlungen nach Brüssel zum EU-Gipfel.

17-stündiger Gesprächsmarathon

Der französische Präsident François Hollande nannte die Einigung eine «Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine».

Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin russischen Agenturen zufolge. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.

Waffen von der Front abziehen

In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.

Der Abzug schwerer Waffen solle zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern, betonte der russische Präsident. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014.

Putin: Kämpfe schnellst möglich einstellen

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Minsk: «Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, Grenzkontrollen, Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.»

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden.

Putin rief die Konfliktparteien im Kriegsgebiet Donbass auf, schon jetzt so schnell wie möglich die Kämpfe einzustellen. Einer der Hauptgründe für die verzögerten Gespräche sei die Weigerung Poroschenkos gewesen, direkt mit den Separatisten zu sprechen, sagte Putin.

 

Sehen Sie hier, wie der Verhandlungstag in Minsk ablief:

10.31 Uhr - Der Abzug der schweren Waffen soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zwei Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe beginnen. Alle Gefangenen sollen binnen 19 Tagen freigelassen werden.

10.07 Uhr - Laut Russlands Präsident Wladimir Putin wurde eine Einigung erzielt. Vom 15. Februar an solle eine Waffenruhe zwischen den ukrainischen Truppen und den prorussischen Separatisten gelten. Vereinbart sei der Abzug schwerer Artillerie.

09.23 Uhr - Aus den Verhandlungen dringen immer mehr Details heraus: Laut russischer Nachrichtenagentur ist die ukrainische Führung unzufrieden mit dem russischen Vorschlag für den Verlauf einer Demarkationslinie in der Ostukraine, die ukrainische Truppen und prorussische Rebellen voneinander trennen würde. Auch der Status der Gebiete unter Kontrolle der Separatisten ist demnach umstritten.

09.16 Uhr - Bei dem Vierer-Gipfel gibt es nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch kein Ergebnis. Die prorussischen Separatisten fordern den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem seit Tagen heftig umkämpften Eisenbahn-Knotenpunkt Debalzewe, heisst es in den Kreisen weiter.

09.02 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich sind wieder in den Verhandlungsraum gegangen. Das berichtet ein Reuters-Korrespondent.

08.52 Uhr - Die prorussischen Separatischen weigern sich laut Nachrichtenagentur Tass, ein auf dem Minsker Friedensgipfel vorgelegtes Dokument zu unterzeichnen.

08.29 Uhr - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagt laut Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria, es gebe noch keine guten Nachrichten aus Minsk. Die Position seines russischen Kollegen Wladimir Putin sei unannehmbar. Es gebe aber noch Hoffnung.

08.16 Uhr - Das russische Präsidialamt erklärt, das Gipfeltreffen in Minsk sei noch nicht beendet. Die Gespräche gingen weiter.

07.56 Uhr - Der Minsker Krisengipfel ist laut Meldung der Nachrichtenagentur Ria beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollen sich Ria zufolge nach dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko noch zu einer kurzen Beratung zusammensetzen.

07.49 Uhr - Die Gipfelteilnehmer streben nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria eine Waffenruhe für den Donbass binnen 48 Stunden an.

05.56 Uhr - Beim Krisengipfel in Minsk zeichnet sich nach Angaben eines Diplomaten eine Übereinkunft ab. Nach den nächtlichen Gesprächen sollten die die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs ein Papier unterzeichnen, das zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen solle.

(reuters/awp/tno/ama)

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