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Einigung
Ukraine: Janukowitsch kündigt Neuwahlen an

Eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und vorgezogene Präsidentenwahlen kündigt Präsident Viktor Janukowitsch an. Doch die Regierungsgegner sind unzufrieden.

Veröffentlicht am 21.02.2014

Mit einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und vorgezogenen Präsidentenwahlen wollen die Konfliktparteien in der Ukraine die schwere innenpolitische Krise lösen. Das kündigte die Kanzlei von Präsident Viktor Janukowitsch am Freitag in Kiew an. Vorgesehen seien ein neues «Kabinett des nationalen Vertrauens» innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hiess es in Janukowitschs Mitteilung. Fristen nannte der Staatschef nicht.

Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew betonten, die Beschlüsse seien keinesfalls ausreichend. Janukowitsch müsse sofort zurücktreten und vor Gericht gestellt werden, forderten viele.

Merkel spricht mit Obama und Putin

Eine EU-Delegation und ein russischer Vermittler hatten zuvor stundenlang in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich in die Bemühungen um eine Konfliktlösung in der Ukraine ein. Sie habe am Donnerstag mit US-Präsident Barack Obama, Russlands Staatschef Wladimir Putin und EU-Partnern beraten, wie dem Blutvergiessen in Kiew Einhalt geboten werden könne, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

Ferner habe sie mit Präsident Viktor Janukowitsch gesprochen und ihn bewegen können, die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Polen sowie einen russischen Vertreter als «Zeugen und Moderatoren» von Gesprächen mit der Opposition zu akzeptieren. Merkel sehe eine letzte Chance, nun zu einem politischen Prozess zu kommen.

Gezielte Schüsse auf Demonstranten

Die Kanzlerin sei erschüttert, dass Scharfschützen in Kiew gezielt auf Demonstranten geschossen hätten. Das dürfe es in Europa nicht geben. Es sei eine «entsetzliche menschliche Tragödie», dass es Dutzende Tote in Kiew gegeben habe. Janukowitschs Regierung habe die Pflicht, für Gewaltfreiheit und freie Meinungsäusserung zu sorgen.

Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der ukrainischen Hauptstadt waren in den vergangenen Tagen mindestens 77 Menschen getötet worden.

Die ukrainische Währung hat sich am Freitag etwas stabilisiert. Kreditausfallversicherungen verbilligten sich und in Dollar gehandelte Staatsanleihen zogen leicht an. Grund für die vorsichtige Erholung war Händler zufolge die Aussicht auf eine Einigung zwischen Opposition und Regierung.

(sda/awp/me/sim)

 
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