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Gespräche
Ukraine: Janukowitsch zu Wahlen bereit

Verhandlungen in Kiev mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch (2. v. L.).   Keystone

EU-Aussenminister ringen in Kiew um eine friedliche Lösung. Der ukrainische Präsident zeigt ein erstes Entgegenkommen.

Veröffentlicht am 20.02.2014

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat sich nach Angaben des polnischen Regierungschefs Donald Tusk zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr bereiterklärt.

Im Gespräch mit den Aussenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens seien auch eine «Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen und Verfassungsänderungen bis zum Sommer» beschlossen worden, sagte in Warschau.

Fahrplan für eine politische Lösung

Auf dem Höhepunkt der Krise in der Ukraine ringen mehrere EU-Staaten um eine Einigung zwischen Regierung und Opposition. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass es einen Fahrplan für eine politische Lösung gibt, über den mit allen Beteiligten gesprochen wird.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, der Plan umfasse die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition sowie ein Verfassungsreferendum und Wahlen. Diese Punkte zählen zu den wichtigsten Forderungen der Opposition. Sie wirft Janukowitsch vor, zu viel Macht auf sich zu vereinen.

Verhandlungen ziehen sich hin

Am Donnerstagabend berieten Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, in der EU-Vertretung in Kiew mit den Oppositionspolitikern Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleh Tjahnybok. Die Minister hatten vier Stunden lang mit Präsident Viktor Janukowitsch gesprochen, während im Hintergrund Lautsprecherdurchsagen vom umkämpften Unabhängigkeitsplatz und vereinzelt Schüsse zu hören waren.

Die Verhandlungen dürften sich bis tief in die Nacht hinziehen: Steinmeier sagte seine ursprünglich geplante Teilnahme am Aussenminister-Rat in Brüssel ab und will die Nacht in Kiew verbringen.

Merkel hält Putin und Obama auf dem Laufenden

«Die Lage ist sehr schwierig», sagte Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius. «Wir machen das Maximale, um eine Lösung zu erreichen. Aber so weit sind wir noch nicht.»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel telefonierte unterdessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit US-Präsident Barack Obama. Merkel habe beide über die laufende Mission der Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Kiew informiert, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.

Merkel, Obama und Putin hätten darin übereingestimmt, dass schnellstmöglich eine politische Lösung der Krise in der Ukraine gefunden werden und das Blutvergiessen aufhören müsse.

Allein am Donnerstag 39 Tote

Bei den schwersten Strassenkämpfen seit Beginn der Proteste Janukowitsch vor drei Monaten wurden allein am Donnerstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums 39 Menschen getötet. Augenzeugen berichteten von Scharfschützen, die von Häusern aus Menschen ins Visier genommen hätten.

(reuters/sda/dbe)

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