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Ukraine-Krise
Ukraine: Poroschenko will Dialog mit Russland

Poroschenko und Klitschko: Voraussichtliche Wahlsieger feiern. Keystone

Der Süsswarenfabrikant Poroschenko hat sich am Sonntag kurz nach Schliessung der Wahllokale zum Sieger erklärt. Der mehrfache Boxweltmeister Vitali Klitschko wird offenbar Bürgermeister von Kiew.

Veröffentlicht am 26.05.2014

Der voraussichtliche Sieger der ukrainischen Präsidentenwahl, Petro Poroschenko (48), hat Verhandlungen mit Russland an konkrete Bedingungen geknüpft. «Die Krim ist und bleibt ukrainisches Territorium», sagte der Unternehmer am Sonntagabend in Kiew. Er hoffe auf ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die prowestliche Führung in Kiew beschuldigt Russland, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und erheblich zur Destabilisierung der Ostukraine beigetragen zu haben. Die internationalen Wahlbeobachter wollen sich am Montagnachmittag (13.30 Uhr MESZ) in Kiew zum Verlauf der Abstimmung äussern.

Der Süsswarenfabrikant Poroschenko hatte sich am Sonntag kurz nach Schliessung der Wahllokale zum Sieger erklärt. Mehrere Nachwahlbefragungen sahen den Milliardär bei mehr als 55 Prozent der Stimmen. Mit ersten Auszählungsergebnissen wurde nicht vor Montagmorgen gerechnet. Die Präsidentenwahl war von neuen Auseinandersetzungen im russisch geprägten Osten des Landes überschattet worden.

In den Gebieten Donezk und Lugansk kamen bei Kämpfen von proukrainischen Einheiten gegen militante Separatisten am Wahltag mehrere Menschen ums Leben, darunter erstmals auch Journalisten. Am Sonntagabend kündigte die Regierung an, die für die Stunden der Wahl unterbrochenen Militäreinsätze gegen die Aufständischen fortzusetzen. Daraufhin erklärten die örtlichen Machthaber, sie hätten das «Kriegsrecht» über die Region verhängt.

«Die Bewaffneten müssen von den Strassen verschwinden»

Poroschenko drohte den Aufständischen mit einem harten Vorgehen. «Die Bewaffneten müssen von den Strassen der Städte und Dörfer verschwinden», sagte er in Kiew. Der frühere Wirtschafts- und Aussenminister stellte in seiner Siegesrede einen klaren Westkurs der früheren Sowjetrepublik in Aussicht. Seine erste Auslandsreise will der Politiker nach Polen unternehmen. Der Milliardär Poroschenko erklärte, er wolle seine Unternehmen verkaufen.

Unter dem Schutz bewaffneter Polizisten hatten Millionen Ukrainer ihre Stimme abgegeben. Im Osten verhinderten Einheiten der Separatisten in vielen Orten eine Abstimmung. Örtliche Medien berichteten von vereinzelten Übergriffen moskautreuer Kräfte auf Wahlstellen. Bei Gefechten in der Stadt Slawjansk kamen mehrere Soldaten sowie ein italienischer Fotograf ums Leben.

Die Regierung in Kiew hatte die Rekordzahl von etwa 3000 internationalen Wahlbeobachtern aus rund 20 Ländern eingeladen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, etwa 1000 Experten im Einsatz zu haben, darunter rund 100 Deutsche. Russland hatte aus Protest gegen den «verfassungswidrigen Umsturz» in der Ukraine erstmals keine offiziellen Beobachter entsandt. Es gab allerdings Hunderte Freiwillige.

Wahlsieg: «Klares Signal an die Separatisten»

Die Bundesregierung wertete den Ausgang der Präsidentenwahl als klares Zeichen für die Einheit des Landes. Ein Sieg Poroschenkos «wäre jedenfalls ein klares Signal auch an die Separatisten in der Ostukraine», sagte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der ARD. Er hoffe, dass Putin die Wahl wie angekündigt respektieren werde.

Die Ukraine ist seit der Absetzung und Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch ins russische Exil Mitte Februar ohne gewählten Staatschef. Der Westen hofft, dass der Wahlausgang die Lage in der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine stabilisiert. Putin hatte am Samstag im Gespräch mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen, darunter dpa, bekräftigt, Moskau werde das Votum respektieren. Er sprach aber nicht ausdrücklich von einer «Anerkennung» und geht von einer Fortsetzung der Krise aus.

Bei der Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt Kiew siegte laut Prognosen der mehrfache Boxweltmeister Vitali Klitschko. Seine Partei Udar (Schlag) wurde nach eigenen Angaben zudem mit rund 40 Prozent stärkste Fraktion im Kiewer Stadtrat.

(awp/moh/vst)

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