Auf der ukrainischen Halbinsel Krim sind am Freitag 2000 russische Soldaten auf einer Militärbasis nahe der Regionalhauptstadt Simferopol gelandet. Der Sondergesandte der ukrainischen Präsidentschaft auf der Krim, Sergej Kunizyn, sprach von einer «bewaffneten Invasion».

Demnach landeten 13 russische Flugzeuge mit jeweils 150 Soldaten in der Nähe der Hauptstadt der autonomen Teilrepublik. Der Luftraum sei daraufhin geschlossen worden, sagte Kunizyn am Abend im Fernsehen.

Russland zum Rückzug aufgefordert


Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die «Aggression» auf der Krim zu stoppen. Kurz zuvor hatte das ukrainische Aussenministerium erklärt, offiziell Protest gegen die «Verletzung des Luftraums« der Ukraine durch Russland eingelegt zu haben. In einer Erklärung forderte das Ministerium am Freitagabend den «sofortigen Rückzug« der Soldaten auf ihre Stützpunkte.

Auf der Krim hatten am Morgen Bewaffnete in einheitlichen Uniformen ohne Erkennungszeichen die Kontrolle über zwei Flughäfen übernommen. Innenminister Arsen Awakow hatte die russische Armee dafür verantwortlich gemacht, doch hatte diese bestritten, dahinter zu stecken.

Russische Abgeordnete heizten am Freitag die Diskussion über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine mit einem Gesetzentwurf weiter an. Künftig soll bereits ein Referendum und nicht wie bisher ein völkerrechtlicher Vertrag genügen, damit sich ein fremdes Land oder Landesteil Russland anschliessen kann, heisst es in dem Entwurf, der in der Duma in Moskau vorgestellt wurde.

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Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim hat für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft angesetzt. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt.

Sondersitzung vom UNO-Sicherheitsrat

Hinter verschlossenen Türen begann am Freitag um 21 Uhr MEZ in New York eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates wegen der explosiven Lage in der Ukraine. Kiew hatte das Treffen nur wenige Stunden zuvor beantragt. Die 15 Ratsmitglieder wurden von Oscar Fernandez-Taranco aus der UNO-Politikabteilung über die Situation informiert, dann sollte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew sprechen. Anschliessend sollte das mächtigste UNO-Gremium beraten, wiederum nicht öffentlich.

Knapp eine Woche nach seiner Entmachtung trat am Freitag der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erstmals in seinem Exil in Russland an die Öffentlichkeit. An einer Medienkonferenz in Rostow am Don bekräftigte er seine Ansicht, er sei rechtmässiger Präsident des Landes und wolle weiter um sein Land kämpfen.

Zugleich warnte er vor einem Blutvergiessen auf der Krim. Was jetzt dort geschehe, sei eine «natürliche Reaktion« auf die Machtergreifung durch «Banditen« in Kiew, sagte Janukowitsch. Die Krim solle mit einer erweiterten Autonomie im Bestand der Ukraine bleiben, mahnte er.

Janukowitsch-Gelder in der Schweiz gesperrt

In der Schweiz liess der Bundesrat am Freitag allfällige Vermögenswerte von Janukowitsch und von 20 Personen aus seinem Umfeld sperren. Man wolle damit jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem ukrainischem Eigentum vermeiden, hiess es in der Medienmitteilung.

Auf der Liste befinden sich ehemalige Minister, Bürgermeister und Gouverneure. Unter anderen sind der ehemalige Regierungschef Nikolai Asarow, der ehemalige Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka sowie Janukowitschs Sohn aufgeführt.

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Banken in der Schweiz, die Gelder dieser Personen halten oder verwalten, werden unter Strafandrohung verpflichtet, diese unverzüglich der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu melden.
Bern traf diese Massnahme von sich aus, wie EDA-Mediensprecher Pierre-Alain Eltschinger sagte. Auch in Österreich und Liechtenstein wurden Konten gesperrt.

Verdacht auf Geldwäsche

Die Genfer Staatsanwaltschaft eröffnete gegen Viktor Janukowitsch und seinen Sohn Alexander ein Strafverfahren wegen Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.

Die Genfer Staatsanwaltschaft sowie die auf Finanzdelikte spezialisierte Einheit der Kriminalpolizei nahmen am Donnerstag eine Hausdurchsuchung bei einer Firma vor, die sich im Besitz von Alexander Janukowitsch befindet. Dabei wurden auch Dokumente abtransportiert. Die Staatsanwaltschaft machte am Freitag keine weiteren Angaben zum Verfahren.

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(sda/me)