Mehr als 16 Stunden dauern im Februar 2015 die Gespräche für eine Waffenruhe in der Ukraine. Nach einer dramatischen Verhandlungsnacht einigen sich Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko auf einen Plan. Ein Jahr danach steht die Lösung aber weiter nur auf dem Papier.

Als das dramatische Ringen um Frieden für die Ostukraine vorbei ist, wirkt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erleichtert - und sehr übernächtigt.

Weitere Kämpfe im Donbass

Ein Jahr nach dem nächtlichen Verhandlungsmarathon stehen sich die Konfliktparteien im Donbass weiter erbittert gegenüber - trotz des am 12. Februar 2015 geschlossenen Abkommens von Minsk. Immer wieder erschüttern Gefechte die Region. Nach rund 9000 Toten sehnen sich die Menschen im Krisengebiet nach Frieden.

Völlig in Trümmern liegt auch der erst 2012 eröffnete Flughafen der ostukrainischen Grossstadt Donezk. Monatelange Artilleriegefechte zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten haben den Airport in ein bizarres Labyrinth aus Stahlträgern, zerborstenen Scheiben und zersplitterten Steinplatten verwandelt.

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Eine bleiche Wintersonne steht an diesem Februartag über dem Gerippe. Unbewaffnete Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inspizieren die Kampfzone und fordern erneut, dass gefährliche Minen endlich geräumt werden. Doch der Aufruf verhallt.

Viele sehen den Schlüssel zur Lösung des blutigen Konflikts in Moskau. Aus «Rache» für den Westkurs der damals neuen ukrainischen Führung habe Russland im Donbass eine Militäraktion gestartet und helfe den Separatisten mit Soldaten und Waffen, lautet der Vorwurf. Der Kreml verhindere so die Integration der Ukraine in EU und Nato.

Moskau weist die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Bereits bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hatte Russland zu einer «hybriden Kriegsführung» gegriffen mit Kämpfern ohne Hoheitsabzeichen.

Ehrgeiziger Friedensfahrplan

Eigentlich ist die ehrgeizige Vereinbarung von Minsk, an der auch der französische Präsident François Hollande, Russlands Staatschef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Piotr Poroschenko mitwirkten, als Fahrplan für Entspannung im Donbass gedacht. Mittlerweile hängt das Abkommen mit 13 Punkten der Ukraine wie ein Mühlstein am Hals.

Vor allem der geplante Sonderstatus für mehr Autonomie der Separatistengebiete entwickelt sich für die Regierung in Kiew zur schier unüberwindbaren Hürde. Längst ist der angestrebte Zeitpunkt dafür - Ende 2015 - verstrichen.

Für die Regelung ist eine Verfassungsänderung nötig, doch dazu fehlt Staatspräsident Petro Poroschenko im Parlament die Mehrheit. Zudem ist der Druck der Strasse enorm: Bei Protesten gegen den Sonderstatus starben im August vier Menschen.

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Für den Kiewer Politologen Wadim Karassjow ist die Verzögerung ein Zeichen der «Planlosigkeit». «Wenn du nicht weisst, was du tun sollst, ist die beste Lösung, die Zeit in die Länge zu ziehen», meint er.

Taten von Kiew gefordert

Doch wird Berlin da mitspielen? Beim jüngsten Deutschland-Besuch von Poroschenko sollen die Gespräche trotz demonstrativer Harmonie schwierig verlaufen sein, heisst es in der Ukraine. Nicht nur Moskau, auch Berlin und Paris wollen Taten in Kiew sehen.

Im Kriegsgebiet Donbass scheitern Feuerpausen immer wieder nach kurzer Zeit. Experten sehen als Grund auch eine mangelhafte Kontrolle der Waffenruhe. Beobachter der OSZE - deren Vorsitz Deutschland derzeit innehat - haben kaum Druckmittel gegen die die Konfliktparteien.

Im Einsatz sind zudem auch weiter teils von Oligarchen gesponserte Freiwilligenbataillone, die sich nicht immer dem Kommando des Oberbefehlshabers Poroschenko fügen.

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Russland für innerukrainischen Dialog

Russland sieht sich ein Jahr nach den Verhandlungen von Minsk zu Unrecht an den Pranger gestellt. Wie vom Westen angemahnt, arbeite Moskau konstruktiv am Frieden für die Ostukraine mit, betont Putin wiederholt. Er fordert mit Nachdruck ein Ende der Sanktionen gegen sein Land, das von einer schweren Wirtschaftskrise erfasst ist.

Wie soll es weitergehen? Aus russischer Sicht sollten sich die Vermittler wie etwa Deutschland oder Frankreich künftig zurücknehmen, sagt Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Nur ein direkter innerukrainischer Dialog - der prowestlichen Kräfte in Kiew mit den prorussischen Separatisten - könne eine Lösung bringen.

Dass dies den Konflikt im Donbass dauerhaft beenden könnte, glauben aber die Wenigsten in Kiew. Denn: Den Osten zu verlieren - das hat wohl niemand damals bei den Kämpfen auf dem Maidan gewollt. Bei den Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt jagten vornehmlich prowestliche Kräfte den russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 aus dem Amt.

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(sda/chb)