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Konflikt
Ukraine und Russland dementieren Waffenruhe

Soldatengrab in der Ukraine: Das Töten könnte bald enden.   Keystone

Russland sei keine Konfliktpartei, könne also keine Waffenruhe aushandeln, heisst es von der Ukraine. Die Staatschefs der beiden Ländern beraten aber über eine Lösung des Konflikts.

Veröffentlicht am 03.09.2014

Nach monatelanger Konfrontation haben sich die Staatschefs Russlands und der Ukraine nach Angaben aus Kiew überraschend auf eine dauerhafte Waffenruhe für die umkämpfte Donbass-Region verständigt, lautete eine Meldung aus der Ukraine am Mittwochmorgen.

Der Kreml widerspricht teilweise: Der russische Präsident Wladimir Putin habe keinen Waffenstillstand mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko im Konfliktgebiet Donbass vereinbart. Russland könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei.

Einigung über Ausweg aus der Krise

Die beiden Staatschefs hätten allerdings über Schritte für eine Lösung des Konflikts beraten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er bestätigte damit, was bereits früher aus der Ukraine berichtet wurde. Putin und Poroschenko haben offenbar eine weitreichende Übereinstimmung in der Frage erzielt, welche Schritte für einen dauerhaften Frieden in der Region unternommen werden müssten.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, wurde von der Nachrichtenagentur Interfax mit den Worten zitiert, die unterschiedlichen Auffassungen seien weitgehend beigelegt. «Die Meinungen beider Präsidenten über einen Ausweg aus der schwierigen Krise stimmen in weiten Teilen überein», wurde Peskow zitiert.

Putin forderte widerholt Feuerpause

Bisher hatte Russland stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Der Kreml hatte einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten immer bestritten und gefordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse. Putin hatte wiederholt eine Feuerpause gefordert.

Die Märkte reagierten international erleichtert auf die Meldungen über eine Aussöhnung. Die Indizes Dax und EuroStoxx50 verdoppelten ihre Kursgewinne auf jeweils mehr als ein Prozent. Der Euro stieg binnen Minuten auf 1,3150 Dollar von 1,3125 Dollar. Der Moskauer Aktienindex RTS gewann 4,1 Prozent und der Micex 2,8 Prozent.

Obama bestärkt baltische Nato-Partner

Derweil ist US-Präsident Barack Obama zu eintägigen Gesprächen mit den baltischen Staatschefs in Tallinn eingetroffen. Nach dem gespräch hat er eine Entsendung weiterer Soldaten der Luftwaffe und Flugzeuge in das Baltikum angekündigt. Diese sollen zu Übungszwecken am estnischen Militärstützpunkt Ämari stationiert werden.

Zahlen nannte er nicht. Der Kongress in Washington muss dem Schritt allerdings noch zustimmen.

Amerikanische Präsenz in Osteuropa

Ende April hatten die USA eine Entsendung von rund 600 Soldaten ins östliche Mitteleuropa angekündigt, die an Militärübungen in Polen, Litauen, Lettland und Estland teilnehmen sollen. 150 davon sind in Estland stationiert und sollen voraussichtlich bis Ende des Jahres bleiben.

Im Juni hatte Obama in Warschau ausserdem bis zu eine Milliarde Dollar zur Stärkung der militärischen Sicherheit in Ostmitteleuropa zugesagt - auch dieses Geld muss der US-Kongress noch freigeben.

Keine Hinweise auf Feuerpause

Obama äusserte sich zurückhaltend zu den widersprüchlichen Nachrichten über eine Waffenruhe oder eine Feuerpause. In der Konfliktzone gab es jedenfalls keine Hinweise auf ein Ende der Kämpfe. «In dem Moment, in dem mir Journalisten von einer Waffenruhe erzählten, sind wir zwei Mal unter Beschuss gekommen», sagte der Kommandant einer proukrainischen Freiwilligen-Miliz im Donbass, Serhi Melnitschuk, dem ukrainischen Fernsehsender 112. «Wir haben bisher keine Befehle erhalten.»

Ein ranghoher Vertreter der Rebellen tat seinerseits die Äusserungen über eine Feuerpause als «Provokation» ab. Russland sei an dem Konflikt nicht beteiligt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk, Wladimir Antjufejew, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Vorwurf der Unterstützung bleibt

«Eine Waffenruhe ist immer gut, aber unsere Hauptbedingung gilt immer noch: Die ukrainischen Truppen müssen sich von unserem Territorium zurückziehen», sagte Antjufejew.

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, mit Soldaten und schwerem militärischen Gerät direkt die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Die russische Führung hat dies mehrfach zurückgewiesen.

Neue Sanktionen in Planung

Die ukrainische Regierung und der Westen führen das Erstarken der Rebellen jedoch auf ein direktes Eingreifen Russlands zurück. Die Rebellen drängten die Regierungstruppen in den vergangenen Tagen in mehreren Teilen der Ostukraine in die Defensive. Nach der Eroberung des Flughafens von Luhansk Anfang der Woche waren sie nach eigenen Angaben kurz davor, auch den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Europäische Union und die USA bereiten deshalb neue Sanktionen gegen Russland vor. Bis Ende der Woche sollen die EU-Strafmassnahmen beschlossen werden. Allerdings muss dies einstimmig geschehen.

(Reuters/sda/ise)

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