Nach monatelangen Verhandlungen haben die Ukraine und Russland am Donnerstagabend eine Einigung im Gasstreit erzielt. Die Energieminister beider Länder sowie die Chefs der Versorger Gazprom und Naftogaz unterzeichneten gemeinsam mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel zwei entsprechende Abkommen.

«Wir können den Bürgern Europas heute sagen: die Versorgungssicherheit ist gewahrt», sagte Oettinger. Die Verhandlungen seien hart, aber sachorientiert gewesen.

«Klug gehandelt»

«Wir haben in kriegsähnlichen Zuständen klug gehandelt», erklärte der CDU-Politiker, der die Verhandlungen im Auftrag der EU geleitet hatte und als Energiekommissar nur noch bis Freitagabend amtiert. Oettinger unterstrich, dass die EU weder für die Altschulden noch für künftige Gasbestellungen der Ukraine Garantien übernehme.

Nach seinen Angaben zahlt die ukrainische Naftogaz in den kommenden Tagen 1,45 Milliarden Dollar, um die offenen Rechnungen bei Gazprom zu begleichen. Bis Jahresende zahle die Ukraine Altschulden von insgesamt 3,1 Milliarden Dollar.

Russland senkt Zölle

Im Gegenzug werde Russland die Zölle auf Gasimporte in die Ukraine um 100 Dollar je 1000 Kubikmeter senken. Nach Angaben des ukrainischen Ministers Juri Prodan zahlt sein Land bis Jahresende 378 Dollar pro 1000 Kubikmeter, im ersten Quartal 2015 dann 365 Dollar.

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Oettinger erklärte weiter, dass die Ukraine die Option habe, Gasmengen nach ihrem Bedarf zu bestellen. Diese müsse sie gegen Vorkasse zahlen. Die Ukraine sei auch dank der Hilfsprogramme von IWF und EU in der Lage, Bestellungen von mindestens vier Milliarden Kubikmeter zu bezahlen.

Merkel und Hollande begrüssen Gasabkommen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben die Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland in einer gemeinsamen Erklärung begrüsst. Danach werde die EU ihre Rolle übernehmen, damit die Übereinkunft eingehalten werde.

Der Erklärung zufolge sprachen Merkel und Hollande noch am Donnerstagabend mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Alle vier Politiker hätten die unter EU-Vermittlung erzielte Einigung begrüsst, hiess es.

(sda/ise/me)