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Korruption
Ukrainische Justiz ermittelt nicht gegen Präsidenten

Petro Poroschenko: Geschäfte über Panama. Keystone

Das ukrainische Antikorruptionsbüro will aufgrund der Panama Papers nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln. Die Beamten meinen, es fehle eine Gesetzesgrundlage.

Veröffentlicht am 04.04.2016

Das ukrainische Antikorruptionsbüro wird aufgrund der Panama Papers nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln. Nur gegen ehemalige Präsidenten könne ermittelt werden.

«Gemäss den geltenden Gesetzen gehört der Präsident nicht zur Liste der Funktionsträger, gegen die das Büro Ermittlungen aufnehmen kann», erklärte die Behörde auf Anfrage der Onlinezeitung Strana. Dennoch regten zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei, Mustafa Najem und Sergej Leschtschenko, die Einrichtung einer juristischen Untersuchungskommission an.

Kreml redet von «Propaganda»

Den Recherchen mehrerer Medien zufolge soll Petroschenko im August 2014 auf dem Höhepunkt des Krieges im Donbass mit der Gründung einer Offshore-Firma seinen Süsswarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben. Ziel sei die Vermeidung von Steuerzahlungen aus dem möglichen Verkauf. Diese und andere Firmen tauchten nicht in seinen Vermögensdeklarationen auf, was aber noch nicht strafbar ist.

Die Spuren der «Panama Papers» in Richtung Kreml werden derweil in Russland als Propaganda des Westens zurückgewiesen. Im Parlament in Moskau sagte die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Irina Jarowaja, es gebe eine Vielzahl von Informationsattacken gegen den russischen Präsidenten.

Nach Angaben der Medien, die die «Panama Papers» über Offshore-Firmen ausgewertet haben, tauchen darin Namen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Mit deren Firmen seien Geschäfte über mehr als zwei Milliarden US-Dollar (1,75 Milliarden Euro) verbunden. Putin selber werde aber nicht genannt, betont der Rechercheverbund ICIJ.

Frankreich und Israel kündigen rechtliche Schritte an

Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigte rechtliche Schritte im Zusammenhang mit den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama an. «Ich versichere Ihnen, so wie die Information zutage tritt, werden Untersuchungen durchgeführt, Verfahren eröffnet und Prozesse geführt werden», sagte Hollande am Rande eines Firmenbesuchs bei Paris vor Journalisten.

Auch die israelische Steuerbehörde kündigte eine Untersuchung an. «Wir werden die Liste überprüfen», sagte ein Sprecher der Steuerbehörde in Jerusalem.

(sda/chb)

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