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Bürgerkrieg
Umstrittene Parlamentswahlen in Syrien

Damaskus: Wahlbüros bereiten sich vor. Keystone

Rund 60 Prozent der Syrer wählen heute ein neues Parlament - denn nur Bewohner in von der Regierung kontrollierten Gebieten dürfen ihre Stimme abgeben. Die Opposition ruft zum Boykott auf.

Veröffentlicht am 13.04.2016

Im Bürgerkriegsland Syrien hat eine umstrittene Parlamentswahl begonnen. Lediglich die Bewohner der von der Regierung kontrollierten Gebiete konnten an der Abstimmung teilnehmen. Das sind rund 60 Prozent der syrischen Bevölkerung.

Die Wahllokale sollen um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) schliessen. Mehr als 11.300 Kandidaten hatten sich zunächst um die 250 Sitze im Parlament in Damaskus beworben, 3500 von ihnen hielten bis zum Schluss an ihrer Kandidatur fest.

UNO will Ergebnis nicht anerkennen

Zur Wahl stellen dürfen sich auch Kandidaten, die nicht zur Baath-Partei des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gehören. Es wird dennoch mit einem neuerlichen Sieg der Baath-Partei gerechnet. Es ist die zweite Parlamentswahl in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2011.

Die syrische Opposition hat zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Auch die Vereinten Nationen wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Sie plädieren dafür, im Rahmen eines Friedensprozesses in den kommenden 18 Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

De Mistura: Nächste Phase «entscheidend»

In Genf soll am Mittwoch eine neue Runde der von der UNO vermittelten indirekten Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und Oppositionsgruppen beginnen.

Der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte die nächste Phase der Gespräche als «entscheidend» bezeichnet, da sie sich mit dem politischen Übergang befasst. Hier liegen die Positionen von Regierung und Opposition weit auseinander: Die Regierung will eine um Oppositionelle erweiterte Übergangsregierung unter Assads Führung einsetzen, die Opposition will ein Exekutivgremium schaffen, dem Assad nicht angehört.

(sda/cfr)

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