Die Bundesrat will die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer bis 2035 einkassieren können. Eigentlich hatte er die beiden Steuern unbefristet erheben wollen. Da dies im Parlament nicht mehrheitsfähig ist, entschloss sich die Landesregierung zu einer neuen Frist.

Die beiden Steuern generieren über 60 Prozent der Bundeseinnahmen und sind damit zur Aufgabenerfüllung des Staats unerlässlich, wie der Bundesrat zu seiner Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021 schreibt. Die Einnahmen belaufen sich auf über 42 Milliarden Franken. Beide Einnahmequellen sind in der Bundesverfassung bis Ende 2020 befristet.

Verzicht auf Befristung chancenlos

Weil die Steuern dann auslaufen, verlangt der Bundesrat die Änderung der entsprechenden Übergangsbestimmungen und die Verlängerung der Frist bis Ende 2035. Im weiteren soll die seit dem Inkrafttreten des Biersteuergesetzes im Oktober 2006 hinfällige Übergangsbestimmung für die Biersteuer gestrichen werden.

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Das finanzpolitische Bedürfnis, die beiden Steuern über 2020 hinaus zu erheben, war in der Vernehmlassung unbestritten, wie der Bundesrat schreibt. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Verzicht auf eine neuerliche Befristung stiess aber auf gemischte Reaktionen.

Während sich fast alle Kantone für eine dauerhafte Erhebung aussprachen, hielten sich bei den Verbänden die Befürworter und Gegner die Waage. Die Parteien waren mehrheitlich gegen die Aufhebung der Befristung. Für den Bundesrat ist damit absehbar, dass eine unbefristete Erhebung keine Mehrheit im Parlament finden wird.

Da die neue Finanzordnung eine Veränderung der Verfassung darstellt, muss sie obligatorisch Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.

(sda/chb)