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Analyse
Und am Schluss ist immer Brüssel schuld

EU-Fahne: Die Organisation hat viele Probleme. Keystone

Der Brexit, Griechenlands Schulden und die vielen Flüchtlinge: Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Brüssels Fürsprecher sehen die Organisation als Sündenbock missbraucht.

Veröffentlicht am 13.05.2016

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei droht zu platzen, die griechische Finanzkrise meldet sich zurück, Grenzkontrollen innerhalb der EU wurden wieder eingeführt und bald schon stimmen die Briten über einen EU-Austritt ab: Die EU steckt in einer tiefen Krise.

Das Nein der Niederländer zum Assoziierungsabkommen EU-Ukraine Anfang April galt eigentlich der EU und ist Ausdruck des Misstrauens der Bürger gegenüber Brüssel. Erstaunen darf das nicht. Denn die EU hat zurzeit wenig Fürsprecher. Werden im Rahmen der EU Erfolge erzielt, dann schreiben sich das die nationalen Politiker auf ihre eigenen Fahnen. Funktioniert etwas nicht, dann ist «Brüssel» schuld – wie zurzeit in der Flüchtlingskrise.

Juncker platzt der Kragen

So liess der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kürzlich verlauten: «Die EU-Kommission versagt in Flüchtlingskrise.» Und der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller kritisierte in der «Bild»-Zeitung: «Die Zögerlichkeit der EU ist unerträglich.»

Kein Wunder sagte zu Jahresbeginn ein entnervter EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: «Ich bin es langsam leid, dass man immer wieder die Europäische Kommission und die Europäische Union dafür kritisiert, dass nicht genügend getan worden wäre.» Die Kommission habe alles gemacht, was möglich gewesen sei.

Brüssel sind Hände gebunden

Denn Tatsache ist: Die EU-Kommission kann nur Gesetze vorschlagen – am Schluss entscheiden die EU-Staaten. So konnte die EU-Kommission zwar einen permanenten Umverteilungsmechansimus für Flüchtlinge oder ein strikteres Waffengesetz im Kampf gegen Terrorismus vorschlagen – wenn die Staaten nicht mitziehen, sind Brüssel die Hände gebunden.

Doch viele Probleme und Herausforderungen sind mittlerweile zu komplex, um von den einzelnen Staaten gelöst zu werden: die Bewältigung der vielen Flüchtlinge, der Kampf gegen den Terrorismus, der Datenschutz, der Klimaschutz oder die nach Europa hinübergeschwappte US-Immobilienkrise.

Aufstieg der Populisten

Mit der Globalisierung sind aber auch die Ängste der Bürger gewachsen – etwa die Furcht vor dem sozialen Abstieg. «Die 2007 ausgebrochene Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Ängste in der Bevölkerung und damit das Bedürfnis nach Schutz des Staates verstärkt», diagnostizierte Mario Monti, Ex-Ministerpräsident Italiens, in einem Interview in der Westschweizer Zeitung «Temps» Anfang März. Und dann sei noch die Flüchtlingskrise dazugekommen.

Gleichzeitig ist es den etablierten Parteien nicht gelungen, Antworten und Lösungen auf die Ängste und Sorgen der Menschen zu finden, was den Aufstieg der Rechtspopulisten begünstigte. So hat Norbert Hofer von der FPÖ gute Chancen, am 22. Mai als neuer Bundespräsident Österreichs gewählt zu werden.

Gute Chancen für die AfD

In Deutschland, wo 2017 nationale Wahlen stattfinden, wird mit einem Erstarken der AfD gerechnet. In Frankreich, wo ebenfalls nächstes Jahr auf nationaler Ebene gewählt wird, ist Marine Le Pen vom Front National eine ernstzunehmende Präsidentschaftskandidatin.

Und ein «Brexit» – der Austritt Grossbritanniens aus der EU, über den die Briten am 23. Juni abstimmen werden – wäre ein grosser Sieg für die Populisten rund um den UKIP-Präsidenten Nigel Farage und zum ersten Mal für die EU ein Schritt in Richtung Desintegration.

Frage nach der Alternative

Mittlerweile hat sich der Geist aus der Gründerzeit der EU – unter dem Eindruck «Nie mehr Krieg» – verflüchtigt. Heute beherrschen Figuren wie Le Pen, Hofer, Farage oder Frauke Petri von der AfD die politische Bühne mit dem Ziel, die Uhr zurückzudrehen: den Euro abschaffen, wieder Grenzkontrollen einführen und die Kompetenzen in die Hauptstädten zurückholen. Dieser «Rückgang der Integration» und der «Reflex zur Rückkehr zur Nation» beobachtete auch Monti.

Selbst wenn der europäische Integrationsprozess umgedreht wird: Die Welt hat sich weiter gedreht. Die Berliner Mauer ist verschwunden und mit ihr das damals dominierende Ost-West-Schema, Indien und China sind gewichtige ökonomische Player geworden und die Wirtschaft hat sich aufgrund der fortschreitender Digitalisierung unabhängiger von einzelnen Staaten gemacht.

Was wäre die Alternative?

Angesichts dieser Perspektiven warf der erste EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in der Zeitung «Zeit» den EU-Skeptikern vor: «Aber viele Menschen, die die EU ablehnen, machen sich keine Gedanken über die Alternativen.» Doch diese Frage ist legitim: Was wäre die Alternative?

(sda/mbü)

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