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Politik

Ungarn beugt sich dem Druck des IWF

Ungarn will die Regeln zur eigenen Notenbank doch wieder ändern. (Bild: Keystone)

Ungarns Regierung gibt nach: Ministerpräsident Viktor Orban hat sich bereit erklärt, die umstrittenen Regelungen zur Zentralbank teilweise abzuändern.

Veröffentlicht am 13.01.2012

Der internationale Druck auf Ungarn zeigt Wirkung: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich bereit erklärt, die umstrittenen gesetzlichen Regelungen zur Zentralbank zumindest teilweise zu ändern. Seine Regierung sei damit einverstanden, «eine gewisse Anzahl» der Forderungen der EU anzunehmen, sagte Orban dem ungarischen Fernsehen.

Wegen einer Verfassungsänderung, mit der zum Jahreswechsel der Einfluss der Regierung in Budapest auf Zentralbank und andere Einrichtungen verstärkt wurde, hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union im Dezember seine Mission in Budapest abgebrochen. Diese sah vor, die Vergabe von Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hochverschuldete Ungarn auf den Weg zu bringen. 

Ungarn erhielt bereits Finanzhilfe

Derweil empfing IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington den ungarischen Unterhändler und erklärte anschliessend, es bedürfe «belastbarer Beweise» für den guten Willen der Regierung in Budapest. Bevor es überhaupt zur Aufnahme von Verhandlungen kommen könne, müsse der IWF konkrete politische Schritte Ungarns zur Stabilisierung der Wirtschaft sehen, sagte Lagarde.

Nachdem die Staatsverschuldung Ungarns völlig aus dem Ruder gelaufen war, ist das Land auf finanzielle Hilfen aus dem Ausland angewiesen. Bereits 2008 musste das Land mit 20 Milliarden Euro gestützt werden.

Die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orban hofft nun auf ähnlich hohe Summen. EZB-Präsident Mario Draghi sagte, er sei «sehr besorgt» über den Druck, der von der Regierung in Ungarn auf Institutionen ausgeübt werde. Dies widerspreche dem Geist des europäischen Vertrags.

(muv/tno/sda)

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