Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich hat die ungarische Polizei am Wochenende einen weiteren mutmasslichen Schlepper festgenommen. Vier Verdächtige sitzen bereits in Untersuchungshaft. Gleichzeitig stellte Ungarn den umstrittenen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien zur Abwehr von Flüchtlingen fertig.

Die Arbeiten an der Sperranlage seien beendet, teilte die Regierung in Budapest am Samstag mit. Mit der aus Zäunen und Stacheldrahtrollen bestehenden Sperranlage entlang der 175 Kilometer langen Grenze will Ungarn die Einreise von Flüchtlingen aus Serbien stoppen. Schon in den vergangenen Tagen hatte sich jedoch gezeigt, dass der Zaun viele Flüchtlinge nicht von der Einreise abhält. Allein am Samstag seien wieder 2700 Flüchtlinge über die Grenze gekommen, teilte die ungarische Polizei mit.

140'000 Flüchtlinge abgefangen

Seit Jahresbeginn hat Ungarn rund 140'000 Flüchtlinge abgefangen. Die meisten von ihnen stammen aus dem Irak, Afghanistan, Syrien, dem Kosovo und afrikanischen Staaten. Sie wollen in der Regel in andere EU-Staaten wie Österreich oder Deutschland weiterreisen. Scharfe Kritik an der Stacheldrahtbarriere kam von Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius. Der Zaun verletze «die gemeinsamen europäischen Werte», sagte er französischen Medien. Die Barriere müsse wieder abgebaut werden.

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Französischer Diplomat in Budapest einbestellt

Das ungarische Aussenministerium hat einen Vertreter der französischen Botschaft für Montag einbestellt. Hintergrund ist die deutliche Kritik von Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius an dem ungarischen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen.

Mit diesem Schritt wolle Aussenminister Peter Szijjarto Ungarns Haltung in dieser Angelegenheit deutlich machen, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Sonntag aus einer Ministeriumserklärung. Zum Rang des einbestellten französischen Botschaftsvertreters wurden keine Angaben gemacht.

«Anstelle von schockierenden und unbegründeten Verurteilungen sollte man sich lieber auf die Suche nach gemeinsamen Lösungen für Europa konzentrieren», rügte Szijjarto laut MTI. «Ein guter Europäer ist, wer die Regeln Europas befolgt», hiess es weiter. Zu diesen Regeln gehöre, dass sich «alle EU-Mitglieder verpflichten, ihre eigenen Grenzen sowie die Aussengrenzen der EU zu schützen».

Die EU-Kommission will eine freiwillige Aufteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Mitgliedstaaten erreichen, um die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland zu entlasten. Gegen den Plan gibt es erbitterten Widerstand in Ländern wie in Ungarn, Österreich, Polen, der Slowakei und Slowenien. Fabius warf diesen Ländern eine «skandalöse» Haltung vor.

«Absolutes Versagen» der EU

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico seinerseits warf der EU «absolutes Versagen» vor. Ängste der Menschen in der Slowakei und in ganz Europa würden nicht ernst genommen, sagte der Linkspolitiker. «Lasst uns nicht so tun, als ob wir das Problem lösen könnten, indem wir alle mit offenen Armen empfangen.»

Der heftige Streit um die Flüchtlingspolitik in der EU soll mit einem Sondertreffen entschärft werden. Die EU-Innen- und Justizminister kommen am 14. September in Brüssel zu einer Sondersitzung zum Thema zusammen, wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft am Sonntag über Twitter bekannt gab.

Asylanträge bereits in den Herkunftsländern prüfen

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien hatten das Sondertreffen beantragt. Die drei Länder dringen auf eine einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und den Aufbau von Aufnahmestellen für Flüchtlinge in Italien und Griechenland bis Ende des Jahres.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sprach sich am Sonntag für die Einführung eines europäischen Asylrechts aus. Die EU müsse das Dubliner Abkommen ändern und mit einem europäischen Asylrecht für eine gemeinsame Einwanderungspolitik sorgen, sagte Renzi der Zeitung "Corriere della Sera". Um Flüchtlinge von «Reisen in den Tod» abzuhalten, müssten Asylanträge bereits in den Herkunftsländern geprüft werden.

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71 tote Flüchtlingen in einem Kühl-Lastwagen

Am Donnerstag hatte der Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Kühl-Lastwagen in Österreich für Entsetzen gesorgt. Gegen vier Verdächtige, die am Freitag in Ungarn gefasst worden waren, verhängte ein Gericht am Samstag Untersuchungshaft bis Ende September. Die drei Bulgaren und ein Afghane sind nach Einschätzung der Polizei Handlanger eines bulgarisch-ungarischen Schlepperrings. Am Sonntag vermeldete die ungarische Polizei die Festnahme eines weiteren mutmasslichen Schleppers, der ebenfalls aus Bulgarien stammt. Österreich will voraussichtlich eine Auslieferung der Verdächtigen beantragen.

Zudem kündigte die Regierung in Wien an, die Fahndung nach Schleppern an der Grenze zu intensivieren. An allen wesentlichen Grenzübergängen im Osten würden Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Asylsuchende bis auf weiteres angehalten und kontrolliert, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Sonntag. Auch werde die Polizeipräsenz in Ostösterreich verstärkt.

(sda/gku)