Das ungarische Parlament hat am Dienstag für die Festsetzung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Die Massnahme wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten in Budapest verabschiedet.

Die Flüchtlinge sollen demnach künftig in «Transitzonen» in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde. 138 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, bei sechs Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen.

Alle Flüchtlinge in Ungarn betroffen

Der Entscheid gilt sowohl für neu ankommende Flüchtlinge wie auch für Asylbewerber, die sich bereits in Ungarn aufhalten. Im Jahr 2013 hatte Ungarn auf Druck der EU noch auf ein systematisches Festhalten von Flüchtlingen verzichtet. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits im Februar erklärt, zwei oder drei Lager an der südlichen Grenze bauen zu wollen, in denen Flüchtlinge während der Asylprüfung bleiben müssten.

Orbans Partei Fidesz zufolge ist es den Menschen damit nicht erlaubt, sich während dieser Zeit frei in Ungarn zu bewegen. Sie können die Lager nur Richtung Serbien wieder verlassen.

Orban verweist auf den Terrorismus

Darüber hinaus kann die Polizei illegal eingewanderte Flüchtlinge künftig überall in Ungarn festnehmen und zurück an die serbische Grenze bringen, wo sie dann ausgewiesen werden. Bislang war dies nur in einer Acht-Kilometer-Zone entlang der Grenze erlaubt.

Orban sagte am Dienstag vor Grenzschützern, Ungarn befinde sich im Belagerungszustand und müsse sich selbst schützen. Der Regierungschef hat die Einwanderung von Flüchtlingen wiederholt als eine der grössten Bedrohungen für die EU bezeichnet, weil dadurch Terroristen in die Gemeinschaft kämen.

«Zutiefst unmenschliche Massnahmen»

Von internationalen Organisationen kam scharfe Kritik an dem ungarischen Vorhaben. Das neue Gesetz werde «schreckliche physische und psychische Auswirkungen» auf Menschen haben, die ohnehin schon viel gelitten hätten, kritisierte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Amnesty International sprach von «rechtswidrigen und zutiefst unmenschlichen Massnahmen», gegen die die EU einschreiten müsse. Das Helsinki-Komitee warf Ungarn vor, seine Verpflichtungen aus den EU-Asylbestimmungen «vollständig zu missachten».

EU-Partner verärgert

In Ungarn hatten im vergangenen Jahr 29'432 Personen ein Asylgesuch gestellt - davon erhielten 425 Asyl. Seit Anfang 2017 wurde in Ungarn die Ankunft von 345 Flüchtlingen registriert.

Ungarn hat Serbien zum Nachbarn und damit eine EU-Aussengrenze, die Flüchtlinge auf der Balkanroute Richtung Deutschland überqueren wollen. Mit Alleingängen wie dem Bau von Grenzzäunen hat Orban viele EU-Partner verärgert. Jüngst hatte das Land mit dem Bau eines zweiten Grenzzauns begonnen.

(sda/gku)

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