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Geldpolitik
Unia fordert Rücktritt von SNB-Direktorium

Jordan und Maechler: Der Gewerkschaft Unia ein Dorn im Auge. Keystone

Das Ende der Mindestkurspolitik wirft auch nach einem Jahr noch hohe Wellen. Die grösste Gewerkschaft des Landes geht sogar so weit, dass sie den Rücktritt des dreiköpfigen Direktoriums fordert.

Veröffentlicht am 14.01.2016

Ein Jahr nach der Abkehr von der Anbindung des Frankens an den Euro werden Rücktrittsforderungen an die dreiköpfige Notenbankspitze laut. «Der unverständliche Entscheid hat die Konjunktur abgewürgt und bereits über 10’000 Arbeitsplätze vernichtet», erklärte Unia, die grösste Gewerkschaft des Landes, am Donnerstag. «Da das SNB-Direktorium offenbar nicht bereit ist, seinen Auftrag zu erfüllen, muss es die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.»

Die SNB hatte am 15. Januar 2015 ohne Vorwarnung den Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken gekippt, mit dem sie mehr als drei Jahre lang die Aufwertung der Landeswährung eingedämmt hatte. Der darauffolgende sprunghafte Anstieg des Frankens macht vor allem der exportorientierten Wirtschaft zu schaffen, weil sich Schweizer Waren im Ausland damit praktisch über Nacht merklich verteuerten. Auch die Touristen aus Europa blieben aus.

Arbeitnehmende als Leidtragende

«Die Folgen der Währungskrise tragen zu einem grossen Teil die Arbeitnehmenden», schreibt die Gewerkschaft. Zehntausende von Angestellten seien zu Gratisarbeit gezwungen worden, heisst es in Anspielung auf die Arbeitszeiterhöhung bei gleichem Lohn, die vielerorts eingeführt wurde. Ausserdem würden die Negativzinsen den Pensionskassen schaden und deren Leistungen unter Druck setzen.

Am härtesten betroffen, so die Gewerkschaft, seien aber jene, die ihre Stelle verloren hätten. «In der Bevölkerung wächst die Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg», bilanziert Unia. Die Schweiz brauche eine Währungspolitik, die der Wirtschaft nützt, meint die Gewerkschaft – «so, wie das praktisch alle Zentralbanken machen und wie es auch der Auftrag der Nationalbank ist.»

Klare Forderung

Die Forderung ist klar: Die SNB soll ein neues Währungsziel festlegen und den Franken an einen Währungskorb anbinden. «Die Unia hat kein Vertrauen mehr, dass das jetzige SNB-Direktorium dies leisten kann und will», heisst es im Communiqué vom Donnerstag. Deshalb fordert die Gewerkschaft Thomas Jordan und das SNB-Direktorium auf, «den Weg freizumachen für eine Währungspolitik, die wieder im Gesamtinteresse des Landes steht».

Die Gewerkschaft Unia ist nicht die einzige Kritikerin der aktuellen Politik von Jordan und seinen Mitstreitern. Die Sozialdemokraten wollen der Notenbank neben der Preisstabilität zusätzlich auch einen hohen Beschäftigungsgrad und einen stabilen Wechselkurs ins Pflichtenheft schreiben. Der Bundesrat, die Mehrheit des Parlaments und die wichtigen Wirtschaftsvertreter stehen allerdings hinter dem Kurs der SNB.

(ise, mit reuters)

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