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Krieg
Uno-Appell: Zivilisten im Gazastreifen schützen

Gaza: Die Zivilisten sind die Leidtragenden.   Keystone

Der Uno-Menschenrechtsrat sieht im Gaza-Konflikt «systematische und schwere Verletzungen» und schliesst auch Kriegsverbrechen nicht aus.

Veröffentlicht am 23.07.2014

Der Uno-Menschenrechtsrat hat im scharfen Ton die «systematische und schwere Verletzung» von internationalen Menschenrechten im Gazastreifen verurteilt. Das Gremium aus 47 Nationen nahm mehrheitlich eine entsprechende Resolution an.

Bei 29-Ja-Stimmen gab es 17 Enthaltungen vor allem europäischer Länder sowie eine Nein-Stimme aus den USA. In der Resolution wird unter anderem eine Uno-Untersuchungskommission gefordert, die möglichen Verletzungen internationalen Rechts nachgehen solle. Die Schweiz, die im Rat zurzeit nicht stimmberechtigt ist, unterstützt die Einsetzung einer solchen Kommission.

Der Rat zeigte sich obendrein besorgt über die Festnahme von etwa 1000 Palästinensern seit Mitte Juni. Das Gremium fordert die Freilassung aller Gefangenen, deren Festnahme unvereinbar sei mit internationalem Recht.

Zivilisten schützen

Israel und die radikal-islamische Hamas wurden nachdrücklich aufgerufen, die Zivilbevölkerung bei den Kämpfen im Gazastreifen zu schützen. Wer sich nicht an diese internationalen Menschenrechte halte, laufe Gefahr, «Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu begehen, sagte die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.

Bei der Sondersitzung des Menschenrechtsrats in Genf zweifelte Pillay an, dass Israel alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Jede Warnung vor einem Angriff müsse den Menschen, darunter Alten und Kranken, auch die Zeit zur Flucht geben, forderte Pillay.

Israel pocht auf Selbstverteidigungsrecht

Israels Botschafter bei der Uno, Eviatar Manor, verglich die radikal-islamische Hamas mit Al-Kaida. Er pochte auf das Selbstverteidigungsrecht seines Landes.

Israel müsse sich gegen «Terroristengruppen, die vergleichbar sind mit Al-Kaida, der Hisbollah und dem Islamischen Staat» verteidigen können, forderte Manor. «Wir haben keine andere Wahl, als auf die Raketen der Hamas zu antworten.»

Hamas begehe Kriegsverbrechen und benutze die Zivilbevölkerung als Schutzschild, sagte Manor weiter. Er bedauerte die Verluste unter der Zivilbevölkerung in Gaza und betonte, dass Israel im Zuge seiner Offensive im Gazastreifen das internationale Recht einhalte. Die schliessliche angenommene Resolution des Rats wies der Botschafter als «vollständig unausgewogen und kontraproduktiv» zurück.

Palästinensischer Appell

Der palästinensische Aussenminister Riad al-Malki hingegen beschuldigte Israel in seiner Rede vor dem Menschenrechtsrat «verabscheuungswürdiger Verbrechen». Die israelische Armee habe «ganze Familien» getötet. Er appellierte an Israel, die Angriffe einzustellen.

Die Uno-Organe müssten schnell und bestimmt handeln, forderte Malki. Die Mitgliedsstaaten der Genfer Konventionen müssten unverzüglich zusammenkommen, und die Verbrechen müssten untersucht werden.

Der Uno-Menschenrechtsrat war auf Wunsch Palästinas und arabischer Länder zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen soll laut der verabschiedeten Resolution eine dringliche Konferenz der Vertragsstaaten zu den besetzen Gebieten einberufen.

(sda/chb)

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