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Krieg
Uno fordert sofortige Waffenruhe in Gaza

Eispause in Gaza: Die Vereinten Nationen fordern eine sofortige Waffenruhe.   Keystone

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hat in der Nacht zum Montag zu einer «sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe» im Gazastreifen aufgerufen. Israel sieht keinen Bedarf.

Veröffentlicht am 28.07.2014

Der Uno-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien im Gazastreifen zu einer «sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe» aufgerufen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete in der Nacht zum Montag eine entsprechende Resolution mit den Stimmen aller 15 Mitgliedsländer. Die eilig einberufene Sondersitzung des Rates dauerte nur wenige Minuten. «Der Sicherheitsrat fordert die vollständige Beachtung des internationalen Rechts, einschliesslich des Schutzes der Zivilisten, und wiederholt seine Forderung nach Schritten zum Wohlergehen der Zivilisten», heisst es in dem Papier.

Der Rat sei «tief besorgt» wegen der Verschärfung der Situation und des Todes von Zivilisten. Er unterstützte zugleich die Friedensbemühungen Ägyptens, von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und der USA. Israelis und Palästinenser sollen während des islamischen Fests Eid al-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan «und darüber hinaus» das Feuer einstellen. Die öffentlich übertragene Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats war bereits die zweite derartige Zusammenkunft wegen des Gaza-Konflikts innerhalb von zwei Wochen. Die jüngste Erklärung war nach Diplomatenangaben von Jordanien eingebracht worden, dem einzigen arabischen Mitgliedsland im Sicherheitsrat.

«Dauerhafte Lösung kann nicht mit Waffen erreicht werden»

Kurz zuvor hatte China angesichts steigender Opferzahlen im Gazastreifen Israel und die Hamas zum Gewaltverzicht aufgerufen. «Eine dauerhafte Lösung kann nicht mit Waffen erreicht werden», sagte der chinesische Sondervermittler Wu Sike in Peking. Die Vereinten Nationen müssten eine entscheidende Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen, forderte Wu.

Er hatte während der vergangenen Tage bei Besuchen in Nahost Israels Militäreinsatz kritisiert und gleichzeitig die Hamas zum Stopp des Raketenbeschusses Israels aufgefordert. Nach einer Feuerpause zwischen Israel und der Hamas flammten die Kämpfe im Gazastreifen am Sonntag wieder auf.

Israel gegen Feuerpause

Israel hat sich einem Medienbericht zufolge gegen eine neue Feuerpause im Gazastreifen ausgesprochen. «Es besteht kein Bedarf an weiteren Waffenruhen. Erst soll die Hamas aufhören zu schiessen», zitierte der Sender Radio Israel einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter. Am Sonntag hatte die Hamas eine 24-stündige Waffenruhe angeboten, was von Israel aber mit Skepsis aufgenommen wurde. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender CNN: «Die Hamas hält sich noch nicht einmal an ihre eigene Feuerpause. Sie beschiessen uns sogar, während wir hier miteinander sprechen.»

Am Samstag hatten nach knapp drei Wochen fast ununterbrochener Kämpfe erstmals die Waffen für längere Zeit geschwiegen. Die Bewohner des Gazastreifens nutzten die Atempause, um Tote zu bergen und Lebensmittel zu kaufen. Israel verlängerte die unter internationaler Vermittlung zustande gekommene und von beiden Seiten eingehaltene zwölfstündige Feuerpause einseitig bis Sonntagabend, doch als aus dem Gazastreifen wieder Raketen abgefeuert wurden, setzte die Armee ihre Offensive im Gazastreifen fort. Insgesamt flauten die Kämpfe über das Wochenende allerdings etwas ab.

(sda/moh/chb)

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