Nach dreitägigen Verhandlungen haben sich Russland und die USA am Samstag auf einen Zeitplan für die Vernichtung syrischer Chemiewaffen geeinigt. Innerhalb einer Woche muss das Regime in Damaskus eine umfassende Auflistung über Zahl und Art seiner Giftgas-Waffen vorlegen.

Bis Mitte 2014 sollen alle syrischen Chemiewaffen vernichtet werden, wie US-Aussenminister John Kerry bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf sagte. Spätestens im November sollten dazu UNO-Experten in Syrien eintreffen.

Nach der Einigung erwarte die Welt nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen, sagte Kerry: "Es gibt keinen Raum für Spielchen oder Vermeidung, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben."

USA halten Drohung aufrecht

Trotz der Einigung bleibt die US-Drohung mit einem Militärschlag gegen das syrische Regime im Grundsatz bestehen, wie Kerry betonte. Sollte Syrien nicht kooperieren, müsse das Land mit Konsequenzen gemäss Artikel VII der UNO-Charta rechnen. Welche das seien, habe man zunächst nicht festgelegt.

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Lawrow sagte, es gebe mit Kerry keine Vereinbarung über einen Gebrauch von Waffen und auch nicht über automatische Sanktionen gegen Syrien. In Artikel VII der UNO-Charta werden Sanktionen und Militäraktionen behandelt. Russland hatte sich bislang gegen eine Drohung mit Militärschlägen in einer UNO-Resolution gestemmt.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete den Rahmenvertrag zwar als "wichtigen konkreten Schritt" nach vorn. Trotz des Fortschritts sei aber noch viel mehr zu tun, hiess es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung. Darin drohte Obama erneut mit einem militärischen Eingreifen der USA, sollte die syrische Führung ihren Worten keine Taten folgen lassen.

Die USA würden weiterhin mit Russland, Grossbritannien, Frankreich und der UNO zusammenarbeiten, damit sichergestellt sei, "dass dieser Prozess verifizierbar ist und dass es Konsequenzen gibt, sollte das Assad-Regime sich nicht an das heute vereinbarte Rahmenwerk halten". Und wenn Diplomatie nicht zum Ziel führe, seien die USA weiterhin darauf vorbereitet zu handeln.

Westen begrüsst Einigung

Die Einigung zwischen den USA und Russland wurde weitherum begrüsst. Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius erklärte in Paris, die Einigung sei ein «wichtiger Fortschritt».

Der britische Aussenminister William Hague sprach ebenfalls von einem "bedeutenden Schritt nach vorne." Er kündigte an, er werde am Montag mit Kerry und dem französischen Aussenminister Laurent Fabius in Paris beraten. Dabei werde es auch um das Vorgehen im UNO-Sicherheitsrat gehen.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, Deutschland und die Schweiz begrüssten die Verständigung. Die Schweiz bekräftigte in einer Stellungnahme ihre Bereitschaft, für die Kontrolle und Vernichtung von Chemiewaffen Unterstützung zu leisten.

FSA: Assad spielt auf Zeit

Die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) hingegen lehnte die Genfer Vereinbarung ab. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, kritisierte der FSA-Generalstabschef Salim Idriss auf einer Medienkonferenz in Istanbul.

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Er warf der Assad-Regierung vor, ihr Chemiewaffen-Arsenal ins Ausland zu schaffen. Die Armee habe in den vergangen Tagen damit begonnen, einige der Waffen in den Libanon und Irak zu bringen, sagte Idriss.

Tausend Tonnen Giftgas vermutet

Ein US-Regierungsvertreter sagte am Samstag, Washington schätze die Zahl der Chemiewaffenlagerstätten in Syrien auf 45. Zudem herrsche Übereinstimmung mit Russland, dass etwa tausend Tonnen Giftgas zu vernichten seien.

Die USA machen die Regierung in Damaskus für einen Giftgas-Angriff im August verantwortlich und haben mit einem Militärschlag gedroht. Um diesem zu entgehen, hatte Syrien dem russischen Vorschlag zugestimmt, sein Arsenal unter internationale Kontrolle zu stellen.

Die UNO teilte am Samstagabend mit, alle notwendigen Dokumente für den Beitritt Syriens zur Internationalen Chemiewaffen-Konvention erhalten zu haben. Die Aufnahme sei für den 14. Oktober vorgesehen. Kommende Woche wird das Ergebnis der UNO-Waffeninspektoren erwartet, die in Syrien untersucht hatten, ob es zu einem C-Waffenangriff gekommen war.

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(sda/aho)