Die EU ermittelt gegen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, nach einer Beschwerde wegen dessen Mitgliedschaft in der Organisation «Group of Thirty» (G30). «Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt», sagte die Sprecherin des EU-Ombudsmannes Nikiforos Diamandouros. Dessen Aufgabe ist die Überprüfung von Beschwerden gegen EU-Institutionen.

Die Anti-Lobby-Gruppe «Corporate Europe Observatory» hatte beim Ombudsmann Beschwerde gegen Draghis Mitgliedschaft eingelegt. «Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der Group of 30 seine Ansichten mit grossen Investmentbanken abstimmt», sagte Beschwerdeführer Kenneth Haar der Nachrichenagentur dpa.

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In der «Group of 30» treffen sich hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken und Akademiker. Dem Zirkel gehören auch der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder ein hochrangiger Vertreter der Investmentbank Morgan Stanley. Auch der frühere Fed-Chef Paul Volcker, der Gouverneur der kanadischen Notenbank, Mark Carney und Bank-of-England-Chef Mervyn King sind dabei.

 

Die G30 weise alle Charakteristika einer Lobbyorganisation für Grossbanken auf, so «Corporate Europe Observatory». Zur Rolle Draghis seien zwar keine Einzelheiten bekannt, weil die G30 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen komme. Doch schon die Teilnahme stelle einen Interessenkonflikt dar: «Wenn man sich die Regeln der EZB anschaut, sollte der Präsident nicht teilnehmen dürfen», so Haar. Die EZB spiele schliesslich auch eine Rolle bei der Regulierung der europäischen Banken.

Zwangsläufig Untersuchung eröffnet

Die Sprecherin des Ombudsmanns erklärte, da die Beschwerde zulässig sei, werde zwangsläufig eine Untersuchung eröffnet. Am vergangenen Dienstag habe der Ombudsmann einen Brief mit den Vorwürfen an die EZB geschickt - formell geht Diamandouros nur Vorwürfen gegen europäische Institutionen nach, in diesem Fall gegen die Europäische Zentralbank.

«Die EZB muss sich uns erklären, nicht Herr Draghi», sagte die Sprecherin. Ab heute werden Kernpunkte des Fragenkatalogs an die EZB auch auf die Website des Ombudsmanns gestellt.

Die Europäische Zentralbank hat nun bis zum 31. Oktober Zeit, Stellung zu beziehen. Erst danach wird Diamandouros die Vorwürfe inhaltlich prüfen.

(aho/tno/awp)