In Uri verzichtet die Regierung nach Protesten vorläufig auf ein Asylzentrum in Seelisberg. Innert sechs Monaten will sie mit den Gemeinden ein Konzept zur künftigen Unterbringung von Flüchtlingen erarbeiten. Die bisher zuständige Regierungsrätin wurde teilweise entmachtet. Die Urner Regierung beschloss an ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien am Dienstag, wie sie den seit Mitte Juli andauernden Streit zwischen dem Kanton und der Gemeinde Seelisberg um eine Asylunterkunft für bis zu 60 Flüchtlinge beilegen will.

Zum einen verzichtet der Regierungsrat vorläufig auf das für den Herbst geplante Asylzentrum im Hotel Löwen. Zum anderen will sie die Köpfe mit Vertretern der Gemeinden und des Roten Kreuzes zusammenstrecken, um einen Konsens für genügend Unterkunftsplätze für die dem Kanton zugewiesenen Asylbewerber zu erreichen.

Genug Plätze im Tal

Damit wieder Ruhe einkehre, werde das Projekt für ein Erstaufnahmezentrum in Seelisberg im Einverständnis mit dem Schweizerischen Roten Kreuz sistiert, teilte die Regierung mit. Das Rote Kreuz ist in Uri für die Betreuung von Asylsuchenden zuständig und hätte das Zentrum in Seelisberg ab Herbst betreiben sollen.

Zurzeit würden im Urner Talboden für Asylbewerber genügend verfügbare Unterkunftskapazitäten bestehen, schreibt der Regierungsrat. Die Zahl der zugewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerber sei im Sommer bisher hinter den Prognosen geblieben.

In den nächsten sechs Monaten will die Regierung zusammen mit den Gemeinden und dem Roten Kreuz nach «gemeinsam getragenen und breit abgestützte Lösungen» im Asylwesen suchen. Damit sollten genügend Asylunterkünfte geschaffen werden, damit der Kanton auch für den Fall eines grösseren Zustroms an Asylbewerbern gewappnet sei.

Uri muss 0,5 Prozent aufnehmen

Derzeit sind in Uri knapp 480 Personen in 80 Wohnungen in 14 Gemeinden untergebracht. Eine grössere Kollektivunterkunft existiert in Altdorf. Insgesamt muss Uri 0,5 Prozent der Personen aus dem Asylbereich der Schweiz unterbringen.

Die verfahrene Situation in der Gemeinde Seelisberg will die Regierung mit einem runden Tisch entschärfen. Dabei soll ein externen Mediator zum Zug kommen. Ob und wann allenfalls später in Seelisberg Asylbewerber untergebracht werden, dazu machte die Regierung keine Angaben.

Die Urner Gesamtregierung hält im Asylbereich weiter zu der stark in die Kritik geratenen Sozialdirektorin Barbara Bär (FDP). Dennoch wurde sie teilweise entmachtet. Das Asyl-Dossier leitet künftig «angesichts der Tragweite der Thematik» Landammann Beat Jörg (CVP) gemeinsam mit Bär und Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti (SP) in einem speziellen Regierungsausschuss.

Beschimpfungen gegen die Magistratin

Im Bergdorf Seelisberg ist das Vorhaben des Kantons für ein Asylzentrum im Dorf auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung gestossen. Ein Informationsanlass in der Turnhalle am 4. August mit Regierungsrätin Barbara Bär wurde nach Protesten und Beschimpfungen gegen die Magistratin abgebrochen.

Der Gemeinderat sowie eine Interessengemeinschaft werfen der Kantonsregierung vor, Seelisberg sei mit den Ankündigung des Vorhabens in den Sommerferien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Sie kritisieren zudem die Zahl von bis zu 60 Asylsuchenden, die der Kanton in der 700-Seelen-Gemeinde einquartieren wollte, als zu hoch.

Die zuständige Regierungsrätin Barbara Bär war im Nachhinein unter anderem von ihrer eigenen Partei wegen mangelnder Kommunikation kritisiert worden. Im Streit um das geplante Asylzentrum reichte Bär zudem Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Die Magistratin reagierte damit auf ein Gerücht, wonach das Immobilienbüro ihres Mannes in die Vermietung der Unterkunft verwickelt gewesen sein soll.

(sda/gku/ama)

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