Urs Berger wird Mitglied des Bankrats der Basler Kantonalbank (BKB). Der baselstädtische Grosse Rat hat den parteilosen Verwaltungsratspräsidenten der Mobiliar ins BKB-Aufsichtsgremium gewählt. Zum neuen Bankratspräsidenten wählte das Kantonsparlament Interimspräsident Andreas Sturm.

Berger wurde von den der Liberalen (LDP) zur Wahl vorgeschlagen und übernimmt den Sitz, der mit dem Rücktritt von LDP-Grossrat Andreas Albrecht Ende November frei geworden war: Albrecht hatte im Anschluss an eine Rüge der Finanzmarktaufsicht (Finma) den Hut genommen. Diese warf der BKB vor, den Börsenkurs der eigenen Partizipationsscheine unzulässig gestützt zu haben.

Viele Enthaltungen bei der Wahl von Sturm

Berger wurde mit 60 von 92 gültigen Stimmen als Mitglied in den Bankrat gewählt. Zum neuen BKB-Bankrats-Präsidenten bestimmt wurde anschliessend Andreas Sturm. Dieser ist seit 2009 im Bankrat und sass ab Februar 2013 für die GLP im Grossen Rat. Er war seit Albrechts Abgang schon Interimspräsident. Zwecks Wahrung seiner politischen Unabhängigkeit ist er deswegen aus Parlament und Partei ausgetreten.

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Sturm wurde in offener Wahl mit 56 Stimmen gegen eine als Präsident gewählt. 33 Enthaltungen belegten dabei eine gewisse Unzufriedenheit respektive ein Unbehagen. Ein Antrag der FDP auf Vertagung der Wahl um eine Woche zwecks Hearings und weiterer Abklärungen war zuvor allerdings mit 78 gegen 11 Stimmen abgeblitzt.

Umstrittene Totalrevision 

Noch hängig ist in Basel-Stadt eine umstrittene Totalrevision des Kantonalbankgesetzes zur Klärung der Aufsicht über die BKB und der Entpolitisierung des Bankrats. Sie würde Mitgliedern der Regierung und des Grossen Rats den Einsitz verwehren; vor allem zum zweiten Punkt gehen die Meinungen aber auseinander. Die Vorlage wird derzeit von Kommissionen vorberaten.

Die BKB steht seit Monaten im Scheinwerferlicht: Schon im Zusammenhang mit dem mutmasslichen Anlagebetrugsfall um die ASE in Frick AG hatte ihr die Finma eine Rüge erteilt. In der Folge nahm der damalige CEO der Bank, Hans Rudolf Matter, den Hut. Weiterhin ungelöst ist überdies der Steuerstreit mit den USA.

(awp/sda/me)