Die Schweiz werde «die Möglichkeit prüfen», sich zur Frage des Urteils Russlands gegen die drei Frauen von «Pussy Riot» im Rahmen des Ständigen Rats der OSZE zu äussern», bestätigt das EDA gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». «Entweder alleine oder mit der Gruppe der like-minded Länder.»

Die Schweiz habe vom Urteil Kenntnis genommen, schreibt das EDA. Es führe mit Russland «regelmässige Konsultationen über Menschenrechte» und werde in diesem Rahmen «auch die wichtige Frage der Meinungsäusserungsfreiheit thematisieren».

Auch in der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats wird das Urteil zu zwei Jahren Straflager wegen Rowdytum und Schüren politischen Hasses zum Thema. «Ich werde den Präsidenten bitten, dass er es auf die Traktandenliste setzt», sagt FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH). Dieser, SVP-Nationalrat Andreas Aebi, sagt: «Ich werde es mir dieses Wochenende überlegen, ob ich es selbst traktandiere.» Er spricht von einer «gewissen Willkür», die sich in Russland zeige.

(muv)

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