Der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz wies heute die Beschwerde eines deutschen Steuersünders ab. Die Durchsuchung der Wohnung des Klägers sei rechtmässig gewesen – obwohl die Informationen, mit denen die deutschen Ermittler gearbeitet hatten, von einer illegal aus der Schweiz erworbenen CD stammten. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Lars Brocker, sagte in der Begründung, das Recht des Mannes auf ein faires Verfahren sei nicht verletzt worden.

Gleichzeitig betonte das Gericht jedoch auch, Fachgerichte müssten künftig vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genau schauen, wie der Staat im konkreten Fall an die Daten gelangt sei.

Urteil zeigt dem deutschen Staat Grenzen auf

Im Gegensatz zum angloamerikanischen Prozessrecht sind in Deutschland auch Beweismittel vor Gericht zugelassen, die illegal erworben wurden. Nur in drastischen Fällen führt rechtswidrige Beweisgewinnung automatisch zu einem sogenannten Verwertungsverbot. Darauf verwies nun der Verfassungsgerichtshof. Handelszeitung.ch befragte zwei deutsche Steuerrechtler zu dem Gerichtsentscheid. Der Tenor: Das Urteil zeige dem deutschen Staat Grenzen bei der Beschaffung von Steuerdaten aus der Schweiz auf.

Den Ermittlungsbehörden in Deutschland werde verdeutlicht, dass es Grenzen der Informationsgewinnung gibt, sagte Michael Kühn, Fachanwalt für Steuerrecht in Hamburg. Mit anderen Worten: Der Zweck heiligt also doch nicht immer die Mittel. Seiner Ansicht nach könnten von der Justiz verfolgte Steuerpflichtige in Deutschland künftig öfter gegen die Beschlüsse von Behörden vorgehen. «Das Urteil schränkt die Möglichkeiten der deutschen Ermittler weiter ein», sagte er.

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Rheinland-Pfalz hatte im vergangenen Jahr für rund 4,4 Millionen Euro eine geklaute CD mit 44’000 Datensätzen gekauft. «Wir gehen davon aus, dass rund 500 Millionen Steuermehreinnahmen – also eine halbe Milliarde Euro – entstehen werden», hatte Carsten Kühl, Finanzminister des Bundeslandes, vor einem Jahr gesagt.

Information nicht um jeden Preis

«Der deutsche Staat darf nicht um jeden Preis seinen Nutzen aus Schweizer Daten-CDs ziehen», ordnete Thomas Koblenzer, der in Düsseldorf eine Kanzlei für Steuerrecht betreibt, das Urteil ein. Normalerweise spiele der deutsche Staat eine viel aktivere Rolle beim Erwerb von Steuer-CDs als nun vom Verfassungsgericht festgestellt, sagte er.

Er verwies auf einen ähnlichen Fall, bei dem ein Österreicher bei der Credit Suisse gelagerte Kundendaten gestohlen und an deutsche Behörden in Nordrhein-Westfalen verkauft hatte. Im vergangenen Jahr habe das Oberlandesgericht Innsbruck für diesen Fall laut Rechtsanwalt Koblenzer geurteilt, dass der deutsche Staat mit dem Erwerb der Daten-CD gezielt Wirtschaftsspionage begangen habe.

Diese Ansicht teilt bekanntermassen die Schweiz: Hierzulande wurden Datendiebe bereits für dieses Vergehen verurteilt, Steuerbeamte in Deutschland werden per Haftbefehl gesucht.