Die USA sehen die Urheberschaft für den Giftgas-Angriff in der vergangenen Woche eindeutig bei der syrischen Regierung. Darauf wiesen US-Geheimdienstberichte hin, sagte US-Aussenminister John Kerry vor Medien in Washington.

Universelle Werte

Bei dem Angriff mit Chemiewaffen in Vororten von Damaskus am 21. August seien 1429 Menschen ums Leben gekommen, darunter 426 Kinder, sagte Kerry. In seiner bislang deutlichsten Ankündigung eines bevorstehenden Angriffs sagte US-Aussenminister John Kerry in Washington, Syriens Präsident Baschar al-Assad sei ein «Verbrecher und Mörder».

Die USA stünden für universale Werte wie Menschenrechte, und was in Syrien vor sich gehe, gehe auch die Amerikaner etwas an. Schliesslich verletze es die menschliche Würde, die vom Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Füssen getreten werde.

Obama droht mit Syrien eine schlimme Blamage

Anzeige

Für Obama läuft in der Syrien-Krise alles schief. Nach lautstarken Kriegsdrohungen gegen Assad bekommt er von überall Gegenwind. Nun sind die USA wieder in der Rolle, die der Friedensnobelpreisträger eigentlich abstreifen wollte: Weltpolizist zu sein.

Geradezu trotzig reagierte das Weisse Haus auf das Nein im britischen Parlament zu einem Militärschlag in Syrien. «Wir haben das Resultat der Abstimmung gesehen», konstatierte kühl die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden - um sofort nachzulegen, dass sich die USA davon nicht beeinflussen liessen.

«Wie wir bereits sagten, wird Präsident Obamas Entscheidung von den besten Interessen der Vereinigten Staaten abhängen», sagte Hayden.

«Rote Linie» wird Problem

Ihre Worte sollten entschlossen wirken - sie konnten aber nicht verhehlen, dass nicht nur Premierminister David Cameron gerade eine krachende Niederlage erlitten hatte. Auch ihr Chef steht plötzlich wie ein im Stich gelassener Verlierer dar. Nun könnte Barack Obama sogar die grösste Blamage seiner Präsidentschaft drohen.

Ein Jahr nachdem er die «rote Linie» bei einem Chemiewaffen-Einsatz des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad gezogen hat, will er nun «internationale Konsequenzen» folgen lassen. Seit einer Woche lässt er die Kriegstrommeln tönen, von Raketenschlägen ist die Rede. Doch immer mehr stellt sich heraus, dass er die Rechnung ohne seine Alliierten gemacht hat.

Die Franzosen brauchen Zeit, Deutschland will erstmal nicht, im UNO-Sicherheitsrat gibt es kein Vorbeikommen an den Russen und Chinesen. Und ausgerechnet das britische Parlament lässt den «engsten Verbündeten» im Regen stehen.

Es droht ein amerikanischer Alleingang

Dabei war es Cameron, der Obama geradezu zu einer Reaktion in Syrien gedrängt hatte. Für die «spezielle Beziehung» beider Staaten sieht es nun düster aus. Zur Not macht man es eben allein, verlautet genervt aus Washington.

Anzeige

«Es geht hier, und das wird immer deutlicher, um ein Glaubwürdigkeitsproblem, das Obama hat. Wenn er nicht handelt, steht er vor der ganzen Welt als Duckmäuser da», sagte Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, dem Nachrichtensender n-tv.

Was sich Obama ohne Not mit der «roten Linie» eingebrockt hat, könnte als seine grösste aussenpolitische Dummheit in die Geschichtsbücher eingehen. Er würde nun aus Scham Raketen abfeuern müssen, beklagt der einflussreiche konservative US-Kolumnist Charles Krauthammer.

Sinkende Zustimmungswerte

Doch nicht nur aus dem Ausland erhält Obama steifen Gegenwind. Nach einer am Freitag vom Nachrichtensender NBC veröffentlichten Umfrage sind 50 Prozent der Amerikaner gegen einen grösseren Militäreinsatz. Die Syrien-Krise hat bereits jetzt kräftig an den Zustimmungswerten des Präsidenten gekratzt. Nur noch 41 Prozent der Amerikaner stimmen seiner Aussenpolitik zu. Vor einem Monat waren es noch 46 Prozent.

Anzeige

Gravierend ist, dass 79 Prozent der Befragten eine Zustimmung durch den Kongress zur Bedingung für einen Militäreinsatz machen. Die wäre aber alles andere als sicher: «Es hätte keine rote Linie gezogen werden sollen, ohne vorher einen strategischen Plan aufzustellen und unsere Ressourcen einzuschätzen», sagte der ranghöchste Republikaner im Verteidigungsausschuss des Senates, Jim Inhofe.

Widersprüchliche Signale

Was die Parlamentarier Obama am meisten übelnehmen: Sie fühlen sich in die Irre geführt. Fast täglich kommen widersprüchliche Signale aus der Regierung, die meisten landen anonym in den Zeitungen. Offiziell heisst es, die Beweise gegen Assad seien glasklar. Doch hinter vorgehaltener Hand wird gesagt, sie seien «keine todsichere Sache» und «nicht eindeutig».

Seine Sprecher und Minister liess Obama ausrichten, es werde eine «harte Reaktion» gegen Assad geben. Er selbst sprach in einem Fernseh-Interview aber nur von einem «Schuss vor den Bug». Nicht nur in der Presse erntet er deswegen Spott.

Anzeige

In der eigenen Partei hat Obama aber auch Unterstützer: «Dies ist kein Moment, um wegzuschauen und die schrecklichen Bilder in Syrien auszublenden», sagte der demokratische Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im Senat, Robert Menendez. Das würde «ein gefährliches Signal an die Weltgemeinschaft senden, dass wir den Einsatz chemischer Waffen ungestraft lassen».

Doch während seiner gesamten Präsidentschaft hatte Obama immer wieder betont, die Zeit für amerikanische Alleingänge sei vorbei. So sehen es auch nicht wenige Kongressmitglieder.

Blockierter UNO-Sicherheitsrat

Unterdessen ging erneut eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien ohne Einigung zu Ende. Die Veto-Mächte Russland und China lehnen ein militärisches Vorgehen gegen Assad ab.

In Peking forderte Chinas Aussenminister Wang Yi nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, bevor nicht die Untersuchungen der UNO-Experten abgeschlossen seien, solle der UNO-Sicherheitsrat nicht über Syrien-Massnahmen beraten.

Anzeige

Experten der Vereinten Nationen mit Untersuchung fertig

Ein Expertenteam der Vereinten Nationen beendete am Freitagnachmittag seine Untersuchungen zu den Vorfällen vor Ort. Ihren Analysen misst die US-Regierung aber offenbar keine entscheidende Bedeutung mehr bei. Kerry sagte, die Inspektoren könnten den USA nichts sagen, was sie nicht ohnehin schon wüssten.

Der Abzug der UN-Mitarbeiter aus Syrien gilt als frühestmöglicher Zeitpunkt für einen US-Angriff. Sie sollen das Land am Samstag verlassen. Kerry sagte, die USA handelten nach ihrem eigenen Zeitplan. Er nannte keine Details zu einem Militäreinsatz, versicherte aber erneut deren begrenzten Charakter. «Wir werden keine Bodentruppen entsenden», versicherte er. Es werde auch keine Angriffe nach den Vorbildern der langwierigen Kriege im Irak oder Afghanistan geben. Selbst die relativ kurze Intervention in Libyen werde nicht das Vorbild sein. Die USA würden sich nicht in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen lassen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter bekräftigte, es gehe nicht um einen Sturz Assads.

Anzeige

Fast zeitgleich teilten die Vereinten Nationen in New York mit, die in den vergangenen Tagen von den UN-Kontrolleuren genommenen Proben müssten nun eingehend analysiert werden. Den Zeitrahmen dafür könne man nicht nennen.

(sda/reuters/chb)