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Ermittlung
US-Behörden sind heiss auf Snowden

US-Behörden treiben die Strafverfolgung von Enthüller Edward Snowden voran. (Bild: Keystone)

Das FBI hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den untergetauchten Whistleblower Edward Snowden eröffnet. Er habe der Nation «bedeutenden Schaden» zugefügt.

Veröffentlicht am 14.06.2013

In der Affäre um die Enthüllung von geheimen Spähprogrammen treiben die US-Behörden die Strafverfolgung des Informanten Edward Snowden voran. FBI-Chef Robert Mueller kündigte an, «alle notwendigen Schritte» zu unternehmen, um Snowden zur Verantwortung zu ziehen.

Mueller erklärte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington, dass das FBI strafrechtliche Ermittlungen gegen den in Hongkong untergetauchten Snowden eingeleitet habe.

Die Aussagen waren die erste offizielle Bestätigung seitens der US-Regierung, dass die Bundespolizei den 29-Jährigen ins Visier genommen hat. Mit der Weitergabe vertraulicher Dokumente habe Snowden einen «bedeutenden Schaden für unsere Nation und unsere Sicherheit» angerichtet, sagte Mueller.

Snowden hatte den Zeitungen «Washington Post» und «Guardian» Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM zugespielt, bei dem der US-Geheimdienst NSA die Nutzerdaten grosser Internetkonzerne auswertet. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf ihre Server.

Der «Guardian» veröffentlichte ausserdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln.

Die US-Regierung vereidigt die Spähprogramme als erfolgreiches Mittel zur Abwehr von Terrorgefahren. NSA-Chef Keith Alexander erklärte, dass durch die systematische Überwachung «dutzende» Anschläge in den USA und im Ausland vereitelt worden seien.

Snowdens Aufenthaltsort unbekannt

Am Mittwoch warf Snowden den USA Cyberangriffe auf hunderte Ziele in China und Hongkong vor. Die Operationen seien seit 2009 im Gange, sagte Snowden der «South China Morning Post».

Gemäss der Zeitung legte er Dokumente vor, deren Echtheit aber nicht überprüft worden sei. Die NSA hat laut Snowden weltweit mehr als 61'000 Hacking-Aktionen durchgeführt. Ziele seien unter anderem Universitäten, Unternehmen und öffentliche Funktionsträger gewesen.

Snowden war Ende Mai nach Hongkong geflohen, sein genauer Aufenthaltsort in der chinesischen Sonderverwaltungszone ist nicht bekannt. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter hatte erklärt, sich einer Auslieferung an die USA widersetzen zu wollen.

Die Regierung in Peking wollte sich zum Schicksal Snowdens nicht äussern. Auf Journalistenfragen nach dem Computerexperten sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunying, sie habe dazu «keine Informationen anzubieten». Sie erwähnte lediglich, dass China «alle Formen von Hacker- und Cyber-Attacken» ablehnen.

(chb/sda)

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