1. Home
  2. Politik
  3. US-Finanzpoker weiterhin ergebnislos

US-Finanzpoker weiterhin ergebnislos

Im Dauerstress: Verhandlungsführer der Opposition John Boehner. (Bild: Keystone)

Noch immer keine Lösung im US-Finanzstreit: Das Ringen um einen Kompromiss zur Umgehung massiver Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen wird sich bis in den Silvestertag hinziehen.

Veröffentlicht am 31.12.2012

Erstmals seit über vier Jahrzehnten kommt der US-Kongress am Silvestertag zu einer Sitzung zusammen, um in letzter Minute noch eine Einigung im Haushaltsstreit zu erreichen. Sollte keine Einigung gelingen, will Präsident Barack Obama den Kongress über seinen Notfall-Plan abstimmen lassen.

«Es bleibt noch Zeit, um eine Einigung zu erreichen, und wir haben vor, die Verhandlungen fortzusetzen», sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Sonntagabend vor der Kongresskammer, deren Mitglieder er für heute um 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) erneut zusammenrief.

Gespräche zwischen Reid und Mitch McConnell, dem Chef der Republikaner im Senat, hatten am Morgen keinen Durchbruch gebracht. Reid attestierte McConnell zwar «guten Willen», sagte jedoch, es gebe weiterhin «in bestimmten, sehr wichtigen Fragen» grosse Differenzen.

McConnell kritisierte, weniger als 36 Stunden vor dem Auslaufen der Frist fehle es am «Gefühl der Dringlichkeit». Er habe von den Demokraten keine Antwort auf sein Angebot erhalten. In der Hoffnung auf eine Lösung des festgefahrenen Streits habe er Vizepräsident Joe Biden um Hilfe gebeten, sagte McConnell.

Hauptbühne Senat

Die Gespräche werden inzwischen hauptsächlich im Senat geführt, obwohl eigentlich das Repräsentantenhaus bei Haushaltsfragen die Hauptrolle hat. Dort hatten jedoch viele Mitglieder der republikanischen Mehrheit ihrem Verhandlungsführer John Boehner die Gefolgschaft verweigert.

Ein Gesetz müsste in den verbleibenden Stunden weiterhin vom gesamten Kongress aus Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet werden. Allerdings könnte jeder der 100 Senatoren ein schnelles Verfahren in der Kammer verhindern.

Obamas Notfall-Plan

Der Notfall-Plan von Präsident Obama sieht eine Fortschreibung der Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250'000 Dollar sowie die Beibehaltung der Arbeitslosenversicherung für rund zwei Millionen Bürger vor. Die Republikaner haben eingestanden, dass dies eine Option sein könnte.

Sollten sich Republikaner und Demokraten bis zum Silvesterabend nicht auf einen Kompromiss zur Reduzierung des jährlichen Defizits einigen, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen in Kraft.

Klippe mit Vorteilen

So soll das jährliche Defizit um mehr als 500 Milliarden Dollar vermindert werden. Ökonomen befürchten jedoch, dass die USA über diese «Fiskalklippe» («fiscal cliff») in eine Rezession stürzen könnten.

Allerdings hätte dieser Fall für beide Parteien auch Vorteile: Obama und die Demokraten würden die von ihnen geforderte Erhöhung der Steuern auf Einkommen über 250'000 Dollar erreichen, die die Republikaner kategorisch ablehnen.

Diese wiederum müssten ihr Versprechen nicht brechen, niemals die Steuern zu erhöhen, sondern könnten gemeinsam mit den Demokraten erneut Steuererleichterungen für die Mittelklasse beschliessen.

(tke/sda)

Anzeige