Der Oberste Gerichtshof der USA hat die historische Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama aufrechterhalten. Der Supreme Court erklärte in Washington das im März 2010 verabschiedete Gesetz samt der umstrittenen Versicherungspflicht mit nur einer Stimme Mehrheit für verfassungskonform.

Für Obama ist die Entscheidung gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl ein grosser politischer Sieg. Die Reform soll mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen. Im Kern der Auseinandersetzung stand die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschliessen. Nach Ansicht der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hat der Gesetzgeber damit seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten. Allerdings kommt die Strafzahlung nur bei jenen zum Zug, die sich zwar eine Versicherung leisten können, sich aber trotzdem nicht versichern lassen.

Knappe Entscheidung

Das Oberste Gericht entschied nun, dass die Strafzahlung als eine Art Steuer eingestuft werden könne und damit nicht zu beanstanden sei. In dem knappen Urteil bestätigten fünf Richter die Reform, vier zweifelten an der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes. Die entscheidende Stimme kam von Gerichtspräsident John Roberts. Pikantes Detail: Roberts war einst vom republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush ins Amt gehoben worden. Die vier anderen Ja-Stimmen im höchsten Gericht kamen von Richtern, die von demokratischen Präsidenten ernannt worden waren.

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Allerdings verlangten die Obersten Richter Änderungen bei der geplanten Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme. Die Regierung in Washington darf demnach nicht die Finanzhilfen für Bundesstaaten streichen, die sich weigern, die Einkommensgrenze für den Anspruch auf das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid heraufzusetzen.

Debatte nicht beendet

Vor dem Supreme Court hatten sich Hunderte Gegner und Befürworter der Reform versammelt. Einige Demonstranten schwenkten US-Flaggen, andere hielten Schilder mit Aufschriften wie «Wir brauchen eine allgemeine Gesundheitsversorgung» hoch. Die Debatte um die Gesundheitsreform ist mit der Entscheidung vom Donnerstag keineswegs beendet. Die Republikaner erklärten umgehend, ihren Kampf gegen das von ihnen als «Obamacare» bezeichnete Gesetz fortzusetzen. Sie befürchten, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung unter der Reform leiden und die Kosten steigen werden.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, teilte über den Online-Kurznachrichtendienst Twitter mit, im Kongress eine Rücknahme des Gesetzes erreichen zu wollen. «Wir müssen Obamacare nicht akzeptieren», sagte er. Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte zuvor erklärt, er werde im Fall eines Wahlsieges gegen Obama am 6. November die Reform kippen, wenn das Gericht dies nicht tue.

Obama selbst hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Miami am Dienstagabend den «Affordable Care Act» noch einmal verteidigt. «Ich glaube, dass es das Richtige war, die Gesundheitsreform zu machen», hatte der Präsident gesagt, der bei einer Wiederwahl im November seine zweite Amtszeit antreten würde.

(muv/sda)