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US-Haushaltsstreit vorerst beigelegt

US-Präsident Barack Obama kann sich über eine Einigung in letzter Minute freuen. (Bild: Keystone)

Einigung in letzter Minute: In den USA hat das Repräsentantenhaus dem Haushaltskompromiss zwischen Republikanern und Demokraten zugestimmt. Doch es droht weiterer Ärger.

Veröffentlicht am 02.01.2013

Der seit Monaten schwelende Budgetstreit in den USA ist beendet. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet.

Experten hatten einen Rückfall der USA in eine Rezession befürchtet - mit negativen Folgen für die globale Konjunktur.

257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten am Dienstag etwa eine Stunde vor Mitternacht statt (5.00 Uhr MEZ) der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit grosser Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.

Zahlreiche Sparmassnahmen mit einem Volumen von mehr als einer Billion Dollar werden nun zunächst nur um zwei Monate verschoben, so dass neuer Streit im Kongress programmiert ist. Trotzdem gilt die Einigung als Sieg für Präsident Barack Obama, da die Republikaner insbesondere bei der Besteuerung von reichen Amerikanern Zugeständnise machen mussten.

Obama wird unterzeichnen

Obama begrüsste die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern. Obama sagte am späten Dienstagabend vor Journalisten im Weissen Haus, der Kompromiss sei jedoch nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken.

Das Defizit sei immer noch zu hoch, so der Präsident. Er warnte zugleich den Kongress vor einer weiteren Auseinandersetzung über die Schulden. Er verlangte weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben.

Obama dankte allen am Kompromiss Beteiligten. Er werde nun ein Gesetz unterzeichnen, dass die Steuern für die 2 Prozent der Amerikaner erhöhe, die am reichsten seien. Zusätzliche Belastungen für die Mittelklasse seien vermieden worden.

Noch am Abend flog Obama nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch in den Ferien ist. Der Präsident hatte seine Weihnachtsferienn wegen des Budgetstreits unterbrochen.

Turbulenzen an Märkten befürchtet

Bis zuletzt war unsicher gewesen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Präsident Barack Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener war vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten die Republikaner stärkere Einsparungen, um die schwindelerregend hohen US-Schulden zu drücken.

Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Doch der sogenannte Sturz von der Finanzklippe verlief glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren.

Experten hatten für diesen Mittwoch Turbulenzen an den Märkte und an den Börsen befürchtet, wenn es nicht in letzter Minute eine Einigung gegeben hätte.

Nächstes Problem: Schuldenobergrenze

Nun zeichnet sich bereits ein neues heftiges Tauziehen um den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht.

Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.

(tno/sda)

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