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US-Justiz beschuldigt Edward Snowden der Spionage

Edward Snowden: Der Whistleblower steht auf der Abschussliste der Amerikaner. (Bild: Keystone)

Die US-Justiz hat gegen Whistleblower Edward Snowden einen Haftbefehl ausgestellt. Ihm wird Spionage vorgeworfen.

Veröffentlicht am 22.06.2013

Die US-Justiz hat den Enthüller des Spähprogramms Prism, Edward Snowden, offiziell der Spionage beschuldigt. Gegen Snowden, der sich in Hongkong aufhalten soll, ist ausserdem ein Haftbefehl ausgestellt worden.

Dies bestätigte ein US-Regierungsvertreter am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP. Die Zeitung "Washington Post" und der TV-Sender NBC hatten zuerst über das Vorgehen der Justizbehörden berichtet.

Anzeige in Virginia eingereicht

Das Vorbringen der Vorwürfe durch einen Bundesstaatsanwalt ist der erste Schritt zu einer Anklage gegen den Computerexperten. Diese muss zu einem späteren Zeitpunkt von einer sogenannten Grand Jury aus Laienrichtern erhoben werden.

Die unter Verschluss gehaltene Anzeige wurde vor einer Woche im Staat Virginia eingereicht, wie aus am Freitag veröffentlichten Gerichtsakten hervorgeht. Demnach werden Snowden, der am Freitag 30 Jahre alt wurde, unter anderem Diebstahl von Regierungseigentum und der Verrat von Informationen über die Landesverteidigung vorgeworfen.

Die dortige Staatsanwaltschaft hat gemäss den Medienberichten grosse Erfahrung mit Fällen, die Fragen der nationalen Sicherheit betreffen. Ausserdem hat in diesem Gerichtsbezirk Snowdens früherer Arbeitgeber, die für den Geheimdienst NSA tätige Beratungsfirma Booz Allen, ihren Sitz.

Ersuchen an Hongkong

Die US-Justiz bat laut "Washington Post" und NBC die Behörden in Hongkong, den Haftbefehl gegen Snowden zu vollstrecken. Der Prism-Enthüller war in die chinesische Sonderverwaltungszone geflüchtet, bevor die Enthüllungen über die Spähprogramme Anfang Juni weltweit für Schlagzeilen sorgten.

Nach einer Festnahme kann den Angaben zufolge ein Auslieferungsverfahren gegen Snowden beginnen, das mehrere Monate dauern könnte.

Die US-Justiz liess sich nach Informationen von NBC bei der Ausformulierung der Vorwürfe Zeit. Der Grund: Diese sollen durch das Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und den USA gedeckt sein. Die US-Justiz habe sich dabei mit den Behörden in Hongkong abgestimmt.

Genauer Aufenthaltsort unbekannt

Der genaue Aufenthaltsort von Snowden ist derzeit unbekannt. Vermutet wird, dass er immer noch in Hongkong ist. Der Informant hatte erklärt, sich um politisches Asyl in Island bemühen zu wollen. Der Inselstaat im Nordatlantik tritt besonders für die Freiheit im Internet ein.

Nach Angaben aus Kreisen der Enthüllungswebseite Wikileaks steht ein Charterflugzeug bereit, um Snowden nach Island zu bringen. Die Regierung in Reykjavik erklärte am Mittwoch, informelle Kontakte mit dem Flüchtigen zu unterhalten. Es ist jedoch nicht sicher, dass ihm die isländische Mitte-Rechts-Regierung Zuflucht gewähren will.

Der Computerexperte Snowden hatte Ende Mai den Medien Informationen zu dem geheimen US-Programm Prism zur Überwachung des Internets und des Telefonverkehrs zugespielt. Die Enthüllungen über das weit reichende Spähprogramm des NSA lösten weltweit Empörung aus.

(chb/sda)

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