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Rückendeckung
US-Kongress kann Atomdeal nicht blockieren

Drei Senatoren: Viele US-Parlamentarier lehnen das Atomabkommen ab. Keystone

Die Chancen für das Iran-Atomabkommen steigen: Präsident Barack Obama kann den US-Kongress ausschalten – die Parlamentarier können den Deal nicht mehr stoppen.

Veröffentlicht am 02.09.2015

US-Präsident Barack Obama hat ausreichend Rückendeckung im Kongress für das Atomabkommen mit dem Iran. Am Mittwoch erklärte die Demokratin Barbara Mikulski als 34. der 100 Senatoren ihre Unterstützung für den umstrittenen Deal. Damit kann Obama eine mögliche Blockade durch das Parlament mit seinem Veto brechen.

Der Senat und das Repräsentantenhaus haben bis zum 17. September Zeit, zu dem Abkommen Stellung zu beziehen.

Einigung im Juli

Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit dem Iran auf das Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Eine Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hat das Parlament bei den von den USA verhängten Sanktionen ein Mitspracherecht und könnte sich gegen die Aufhebung sperren. Für den Fall einer Blockade drohte Obama bereits mit seinem Veto, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt werden kann.

Viele Gegner

Die Republikaner und eine Reihe von Demokraten im Kongress halten das Abkommen für unzureichend und befürchten, dass es dem Iran den Weg zu einer Atombombe ebnen könnte. Ausserdem warnen sie davor, dass Teheran nach dem Ende der Sanktionen über Milliardensummen für die Finanzierung von radikalen Gruppen wie der Hisbollah-Miliz im Libanon verfügen würde.

Mit Mikulskis Positionierung im Lager der Befürworter des Abkommens kann Obama nun darauf zählen, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat gegen ein Veto nicht zustande kommt. Die Senatorin erklärte, der Atomdeal sei zwar nicht perfekt. Dennoch sei das Abkommen «die beste vorhandene Möglichkeit», um eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

Sorgen um Israel

Mikulski betonte, dass die USA weiter die Sicherheit Israels garantieren müssten. Die israelische Regierung sieht ihr Land durch die atomaren Bestrebungen des Iran in seiner Existenz bedroht und lehnt das Abkommen vehement ab.

(sda/mbü)

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