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US-Präsident Obama: «Einigung in Sicht»

US-Präsident Obama am letzten Tag des Jahres mit der letzten Chance. (Bild: Keystone)

Im US-Haushaltsstreit hat sich ein Kompromiss in letzter Minute abgezeichnet. Wenige Stunden vor Fristende sprach US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus zur Nation.

Veröffentlicht am 31.12.2012

Wenige Stunden vor Fristende sagte US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus, dass eine Einigung im Fiskalstreit «in Sicht», aber noch nicht formell beschlossen sei.

«Es sind noch Probleme zu lösen, aber wir hoffen, dass es dem Kongress gelingt», sagte Obama. Einzelheiten oder Zahlen nannte der Präsident nicht, er liess aber durchblicken, dass es keine Steuererhöhungen für Mittelklasse-Haushalte gebe solle.

Zugleich räumte er ein, die die Einigung eher auf eine schrittweise Lösung der Haushaltsprobleme hinauslaufe als auf den von ihm erhofften grossen Wurf. «Aber mit diesem Kongress war das zweifellos zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erwartungsvoll», sagte Obama mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Demokraten und Republikaner müssen sich bis um Mitternacht (Ortszeit) auf einen Kompromiss verständigen, andernfalls treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen in den USA in Kraft.

Obama hatte bereits angekündigt, dass er ohne Einigung den Kongress über seinen Notfallplan abstimmen lassen will. Dieser sieht eine Fortschreibung der Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250'000 Dollar sowie die Beibehaltung der Arbeitslosenversicherung für rund zwei Millionen Bürger vor.

Ausserordentliche Silvestersitzung

Der US-Kongress war erstmals seit vier Jahrzehnten am Silvestertag zu einer Sitzung zusammengekommen, um in letzter Minute noch die sogenannte Fiskal-Klippe zu umschiffen.

«Es bleibt noch Zeit, um eine Einigung zu erreichen, und wir haben vor, die Verhandlungen fortzusetzen», sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Sonntagabend vor der Kongresskammer, deren Mitglieder am Montag um erneut zusammenkamen. Gespräche zwischen Reid und Mitch McConnell, dem Chef der Republikaner im Senat, hatten am Morgen keinen Durchbruch gebracht.

Reid attestierte McConnell zwar «guten Willen», sagte jedoch, es gebe weiterhin «in bestimmten, sehr wichtigen Fragen» grosse Differenzen. McConnell kritisierte, es fehle am «Gefühl der Dringlichkeit.» Er habe von den Demokraten keine Antwort auf sein Angebot erhalten. Auch Vizepräsident Joe Biden schaltete sich ein.

Aktienkurse sinken

In New York rutschten die Aktienkurse nach unten. Wenige Minuten nach Eröffnung der Börse am Montag lagen sowohl der Dow-Jones-Index als auch der Technologie-Index Nasdaq unter ihren Schlusskursen der vergangenen Woche. Händler begründeten die Entwicklung mit der noch immer fehlenden Einigung im Haushaltsstreit.

(tke/sda)

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