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US-Präsident Trump verhängt neue Strafzölle

Donald Trump
Donald Trump: Er fährt einen harten Kurs in der Handelspolitik.Quelle: Keystone

US-Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs in der Handelspolitik. Die USA erheben neue Zölle auf Stahl und Alu.

Veröffentlicht am 02.03.2018

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Er werde die heimische Industrie wieder aufbauen, sagte Trump am Donnerstag nach einem Treffen mit Branchenmanagern in Washington. Diese sei seit Jahrzehnten von anderen Ländern unfair behandelt worden. Die EU kündigte eine entschiedene Gegenreaktion an. Wegen weltweiter Überkapazitäten im Stahlsektor schwelt seit Jahren ein Streit zwischen den USA, der EU und China. An der Wall Street schürte Trumps Ankündigung die Angst vor weitreichenden Handelskonflikten.

Für Stahl werde der Zoll bei 25 Prozent, für Aluminium bei zehn Prozent liegen, sagte Trump nach dem Treffen im Weissen Haus an. Offiziell angekündigt werde dies kommende Woche. Einzelheiten würden bis dahin nicht mitgeteilt, sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders vor Journalisten. Der Entscheidung Trumps ging Insidern zufolge eine Nacht des «Chaos» voraus. Immer wieder habe sich die Meinung innerhalb der Regierung geändert, sagte eine Person mit direkter Kenntnis der Diskussionen. Trump hatte wiederholt klar gemacht, er könnte gegen Stahl- und Aluminium-Importe vorgehen, indem er Zölle auf Einfuhren aus China und anderen Ländern erhebe. Das hatte auch Besorgnis in Deutschland und der EU ausgelöst.

EU-Kommission plant Gegenmassnahmen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer «eklatanten Einmischung» zum Schutz der US-Industrie. In den nächsten Tagen würden Gegenmassnahmen erarbeitet, die im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO stünden. «Wir werden nicht untätig dabeisitzen, während unsere Industrie durch unfaire Massnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden», erklärte Juncker. Die EU werde entschieden und angemessen reagieren, um die eigenen Interessen zu verteidigen. Ein konsequentes Vorgehen der EU forderte auch die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl. «Wenn die EU nicht handelt, wird unsere Stahlindustrie die Rechnung für den Protektionismus der USA bezahlen.»

Mexikos Stahlindustrie forderte unmittelbar nach Bekanntgabe der US-Zollpläne sofortige Gegenmassnahmen. Die Verhängung der Zölle dürfte die USA jedoch insbesondere auf Kollisionskurs mit China bringen. Zwar machen chinesische Einfuhren nur zwei Prozent der US-Stahlimporte aus, aber die massive Überproduktion in China hat zum Einbruch der Weltmarktpreise geführt. Die Regierung in Peking hat bereits Gegenmassnahmen angedeutet. So könnte sie Zölle auf Agrarimporte aus den USA erheben - etwa auf Sojabohnen, hier sind die USA der grösste Anbieter. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, rief China auf, schneller für einen Abbau seiner Stahlüberkapazitäten zu sorgen.

Zölle auf Solarmodule

Bereits Mitte vergangenen Monats empfahl das US-Handelsministerium Einfuhrbeschränkungen für Stahl. Als Optionen wurden weltweite oder länderspezifische Zölle oder Importquoten ins Spiel gebracht. Trump verfolgt getreu seiner «America First»-Doktrin eine Handelspolitik, die nach Auffassung von Kritikern auf eine protektionistische Abschottung hinausläuft. Internationale Handelsabkommen stellte Trump auf den Prüfstand oder kündigte sie sogar auf. Ende Januar ordnete er Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule an.

Der Chef des New Yorker Ablegers der US-Notenbank (Fed) warnte vor Handelsbeschränkungen. «Wenn die Unterstützung für einen liberalisierten Handel in einer weltweit integrierten Wirtschaft deutlich nachlässt, könnte dies zu einem langsamerem Wachstum und niedrigeren Lebensstandards in der Welt führen», sagte William Dudley.

Die US-Börsenindzes rutschten nach der Ankündigung Trumps deutlich ab. Die Aktien amerikanischer Stahlunternehmen legten dagegen kräftig zu. Die Kurse von europäischen Rivalen brachen ein.

(reuters/mbü/me)

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